Grevenbroich SPD fordert härtere Strafen für Müllsünder
Grevenbroich · Die SPD fordert härtere Strafen für Müllsünder. Für mehr Kontrollen soll künftig ein eigener Ordnungs- und Sicherheitsdienst sorgen.
Entlang der Schienen im Stadtgebiet häuft sich teilweise der Müll. Das ärgert die SPD. Ratsfrau Martina Suermann hat die Stadtverwaltung jetzt aufgefordert, für klare Verhältnisse zu sorgen: "Sie soll der Deutschen Bahn umgehend deutlich machen, dass sie an diesen Stellen ihrer Reinigungspflicht nachkommen muss", sagt die Ratsfrau. Und sie geht einen Schritt weiter: "Es müssen auch juristische Mittel geprüft werden, falls die Bahn nicht darauf reagieren sollte."
Suermann ist Vorsitzende eines SPD-Arbeitskreises, der sich mit dem Müllproblem in Grevenbroich beschäftigt. Die Mitglieder haben konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in das "Anti-Müll-Konzept" einfließen sollen, das 2012 vom Ordnungsdezernat vorgestellt wurde. Der Umweltausschuss sollte im November dieses Papier beschließen, es wurde jedoch auf Anregung der SPD kurzfristig von der Tagesordnung genommen. "Am 6. März wird das Gremium sich wieder damit beschäftigen", kündigt Rathaussprecher Andreas Sterken an.
In der Zwischenzeit hat der SPD-Arbeitskreis eine elf Punkte umfassende Liste mit Verbesserungsvorschlägen erarbeitet, die zu mehr Sauberkeit führen sollen. Das Papier, das morgen dem Rat vorgelegt wird, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
Schulwege Die Stadt soll Kooperationen mit den weiterführenden Schulen eingehen. Ziel: Es sollen Paten gefunden werden, die für die Sauberkeit der Schulwege verantwortlich sind. Bei Erfolg soll es Geld für die Klassenkasse geben.
Strafen Die Verwarn- und Bußgelder für (auch kleine) Müllsünden sollen pauschal auf 35 Euro festgesetzt werden. Hundekot auf Straßen soll mit 70, auf Spielplätzen mit 140 Euro geahndet werden.
Glasverbot Die SPD will das Glasverbot ausweiten. Flaschen und Gläser sollen am Rathaus, im Stadtpark und auf der Stadtparkinsel, auf den Wegen zwischen der City und dem Bahnhof, auf dem Bahnhofsvorplatz, am alten Finanzamt sowie in allen Grünanlagen und auf Spielplätzen verboten werden.
Straßenreinigung Die Stadt soll ermitteln, welche Straßen nicht mit der Kehrmaschine gereinigt werden können. Alternativ schlägt die SPD eine Handreinigung durch die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) vor. Die Stadt soll die Kosten ermitteln und den Umlagebeitrag für die Anlieger beziffern.
Beschwerden Im Bürgerbüro soll eine Anlaufstelle eingerichtet werden. "Dort können Bürger persönlich, schriftlich oder anonym Missstände aufzeigen. Die Koordinationsstelle sorgt dann für schnellste Beseitigung oder informiert, wenn notwendig, die Ordnungsbehörde", schildert Martina Suermann.
Um das Müllproblem in den Griff zu bekommen, seien Kontrollen notwendig, meint die Ratsfrau. Die SPD hat die Stadt daher aufgefordert, die Kosten für einen eigenen Sicherheits- und Ordnungsdienst zu ermitteln. Vorübergehend könne aber auch ein privates Unternehmen eingesetzt werden. Martina Suermann geht davon aus, dass ein Teil der Ausgaben für das zusätzliche Personal durch die Einnahmen von Buß- oder Verwarngeldern wieder eingespielt werden könne.
