Desolater Haushalt ausgeglichen Sparkommissar löst Nideggens Finanzkrise
Nideggen · Verwaltungsexperte Ralph Ballast hat seinen Auftrag in der überschuldeten Stadt Nideggen erfüllt – den desolaten Haushalt auszugleichen. Das Modell eines Sparkommissars hält er jedoch nicht für übertragbar auf andere Städte.
Verwaltungsexperte Ralph Ballast hat seinen Auftrag in der überschuldeten Stadt Nideggen erfüllt — den desolaten Haushalt auszugleichen. Das Modell eines Sparkommissars hält er jedoch nicht für übertragbar auf andere Städte.
Als Ralph Ballast im Mai seine Aufgabe in Nideggen antrat, wusste er gar nicht so genau, was das ist, ein "Sparkommissar". Jetzt, sechs Monate später, sieht der Finanzexperte die überschuldete 11 000-Einwohner-Stadt in der Eifel auf einem guten Weg aus der Krise. "Wenn die Politik ihre Verantwortung wahrnimmt und sich an den Sanierungsplan hält", sagt der 44-Jährige. Gerade hat er im Rat von Nideggen einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 eingebracht und beschlossen — mit einer Stimme, nämlich seiner. Damit hat Ballast seinen Auftrag erfüllt und entlässt die Stadt wieder in die Eigenverantwortung. Das Gefühl, das er dabei habe, sei positiv. "Die Menschen in Nideggen wissen, dass sie nicht so weitermachen können wie bisher."
Als das Land einen Sparkommissar in Nideggen installierte, hatte das zunächst für Wirbel gesorgt. Der Vorgang, dass einem Beauftragten der Landesregierung die Entscheidungsbefugnis über alle finanziellen und haushaltstechnischen Fragen übertragen wurde, war ein Novum. Wenn ein Rat keinen Haushaltssanierungsplan vorlegt und die Hilfe eines Gutachters nicht in Anspruch nimmt, sieht das die Gemeindeordnung vor. Alleine Ballast durfte fortan in Nideggen entscheiden, wenn es ums Geld ging. Die Stadt, in dessen Rat sechs Fraktionen ohne feste Mehrheit sitzen, ist mit 20 Millionen Euro verschuldet — Ballast sollte aber nicht die Schulden abbauen, sondern einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Seine Zeit in der Stadt bilanziert der Jurist als positiv. Es habe zwar harte, aber konstruktive Diskussionen gegeben. Viele von seinen Sparplänen loteten die Schmerzgrenzen der Nideggener aus — wie die kräftige Erhöhung der Grundsteuern, die Schließung eines Lehrschwimmbades oder die Finanzierung der Begegnungsstätten durch die Stadtteile. "Es war mir aber wichtig, die bestehenden Strukturen nicht zu zerschlagen", sagt Ballast. So verzichtete er auf einen Investor für ein Gewerbegebiet, weil es Widerstände in der Stadt gab. Die Menschen sollen laut Ballast sehen, dass sie Handlungsspielraum haben, auch in Zukunft. "Man kann Maßnahmen aus dem Sanierungsplan herausnehmen — wenn man dafür eine Gegenfinanzierung aufstellt."
Die parteilose Bürgermeisterin Margit Göckemeyer zieht eine positive Bilanz der Zusammenarbeit mit Ballast. "Wir haben gemeinsam die Grundlagen geschaffen, um den Stillstand in Nideggen aufzuheben." Offen bleibt, wie die Fraktionen im Rat künftig miteinander umgehen werden. "Einige Mitglieder haben deutlich signalisiert: ,Wir haben es verstanden'", sagt sie. Eine Kooperation wird schon bald wieder notwendig: Im Dezember wird der Haushalt für 2014 eingebracht, im Januar soll er verabschiedet werden. "Wenn es wieder zur Konfrontation kommt, ist das nicht gut für Nideggen", stellt die Bürgermeisterin fest, die bis 2015 gewählt ist.
Die Ratsmitglieder hingegen benötigen schon im Mai 2014 bei der Kommunalwahl Stimmen. Welche Konsequenzen die Wähler aus dem Sparkommissar-Einsatz ziehen, mag kein Nideggener zurzeit beurteilen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf Dieter Keß sagt, es sei blamabel, dass die Entscheidungen zum Einsparen von anderen und nicht vom Rat getroffen worden seien. Lothar Pörtner, Mitglied der Fraktion "Die Unabhängigen", glaubt, vielen Kommunalpolitikern fehle der Mut, in einem Wahljahr den Bürgern die Wahrheit zu sagen. "Herr Ballast hat die Arbeit gemacht, für die wir gewählt worden sind", sagt Pörtner. "Der Rat hat diese Arbeit verweigert."
Genau das macht den Fall Nideggen so einzigartig in NRW. Eine Sprecherin des Innenministeriums weist aber darauf hin, dass der Minister nicht willkürlich Sparkommissare in verschuldete Kommunen schicken könne. "Der sogenannte Sparkommissar ist das letzte Instrument der Aufsichtsbehörde." Ballast selbst sieht das Modell zwar als ideal für Nideggen, aber eher ungeeignet für andere Städte. "Ich halte den Sparkommissar nicht für die Lösung kommunaler Probleme", sagt er. Es sei Aufgabe eines Rates, unbequeme Dinge zu diskutieren und auch zu entscheiden. Für Ballast ist das Kapitel Nideggen abgeschlossen. Zurückkehren will er in die Stadt trotzdem — als Tourist.
