„Shisha-Erlass“: Land will Kontrollen verschärfen Kontrollen verschärfen

Geschäftsfelder der Clans : NRW erhöht Druck auf Shisha-Bars

Gefährliche Kohlenmonoxid-Werte, Handel mit unversteuertem Tabak – Kontrollen der orientalischen Lokale sollen effektiver werden. Dafür ist ein sogenannter „Shisha-Erlass“ geplant.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Druck auf die Betreiber sogenannter Shisha-Bars erhöhen. Nach Informationen unserer Redaktion soll noch im Frühjahr ein „Shisha-Erlass“ herausgegeben werden, durch den Städte und Kommunen effektiver entsprechende Lokalitäten kontrollieren können. „Ziel dieses Runderlasses ist es, alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Shisha-Einrichtungen zu klären und die Durchschlagskraft im Vollzug zu stärken“, bestätigte ein Sprecher des federführenden Gesundheitsministeriums.

Die Zahl der Shisha-Bars in nordrhein-westfälischen Städten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gewachsen. Besonders im Ruhrgebiet und im Rheinland gibt es viele solcher Einrichtungen, in denen feuchter Tabak mit Wasserpfeifen geraucht werden darf. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden treffen sich in vielen dieser Bars Mitglieder krimineller arabischer Familienclans. „Shisha-Bars werden immer wieder als Rückzugsort und Treffpunkt genutzt. Oft werden diese Lokale auch betrieben, um Geld aus kriminellen Aktivitäten zu waschen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er wolle zwar nicht alle Shisha-Bars über einen Kamm scheren. „Aber es gilt unsere Null-Toleranz-Linie: Wenn wir irgendwo Straftaten feststellen, gehen wir da rein und kontrollieren“, sagte Reul. Nach Angaben der Landesregierung wurden allein im zweiten Halbjahr 2018 im Zuge der Maßnahmen gegen Clankriminalität rund 400 Shisha-Bars und 400 weitere Objekte wie Teestuben von Polizei und Zoll kontrolliert.

Insbesondere der dortige Handel mit unversteuertem Tabak ist nach Einschätzung des Landeskriminalamts ein illegales Geschäftsmodell der Clans. „Und das kann man mit diesen Kontrollen unattraktiv machen“, betonte Thomas Jungbluth, Leitender Kriminaldirektor des LKA.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, lobte das konsequente Vorgehen. „Die Kontrollen sind ein Symbol für die Null-Toleranz-Linie. Wer sich an Recht und Ordnung hält, hat auch nichts zu befürchten“, betonte Mertens. Kritik kommt hingegen von den Grünen. Verena Schäffer, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, bemängelte, dass die bei den Razzien erzielten Ermittlungsergebnisse eher übersichtlich seien. „Dementsprechend ist es zumindest fraglich, ob der immense Personal- und Arbeitsaufwand der Razzien angemessen ist“, sagte Schäffer.

Viele Betreiber von Shisha-Bars verstoßen nach Angaben der Ordnungsbehörden auch gegen Brandschutz- und Hygieneauflagen. Schon häufiger stellte die Feuerwehr bei Kontrollen erhöhte Kohlenmonoxid-Werte fest. „Dabei haben schon mehrfach Menschen schwere Vergiftungen erlitten. Diese Gefahr ist unzumutbar für angestelltes Personal und Gäste“, erklärte Mehrdad Mostofizadeh, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen. Daher plädiert er für häufigere Kontrollen durch die kommunalen Ordnungsämter. „Damit wäre den Mitarbeitern von Shisha-Bars mehr geholfen als mit einzelnen öffentlichkeitswirksamen Razzien, bei denen der Gesundheitsschutz höchstens eine Nebenrolle spielt“, so Mostofizadeh. Verstöße gegen diese Auflagen müssten mit Schließungen der Einrichtungen geahndet werden, forderte der NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

(csh)
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