Köln SEK-Auflösung: Polizeipräsident unter Druck

Düsseldorf/Köln · Für die Auflösung des umstrittenen "SEK 3" auf Grund des SEK-Skandal fehlt das Votum des Personalrats.

So arbeitet ein Spezialeinsatzkommando (SEK)
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Foto: dpa, mb htf olg

Wegen des harten Vorgehens gegen die Mitglieder seines 3. Spezialeinsatzkommandos (SEK) wächst der Druck auf den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Derzeit solidarisieren sich mehrere Hundert SEK-Beamte an den sechs landesweiten SEK-Stützpunkten mit den zehn Kollegen des Kölner SEK 3 und gegen den Kölner Polizeipräsidenten. Offenbar gelingt es NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nur noch mit Mühe, die Proteste geheim zu halten.

So haben von den rund 1000 SEK-Beamen in NRW nach Informationen unserer Redaktion inzwischen mehrere Hundert ein selbst gestaltetes Protest-T-Shirt der SEK-Beamten bestellt. Die roten Hemden zeigen in der Mitte das Logo des Kölner SEK 3: Ein Kopf im Profil mit Irokesen-Frisur - ähnlich dem Logo der Jeans-Marke "Diesel". Um den Kopf herum ist der Schriftzug "Je suis Kommando 3" gedruckt. Mit dem Slogan "Je suis Charlie" zeigt die Welt seit dem Pariser Terror-Attentat auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar Solidarität mit den Opfern des Anschlages.

Dem Vernehmen nach hat Innenminister Ralf Jäger bereits anordnen lassen, dass dieses T-Shirt von den Beamten nicht in der Öffentlichkeit getragen werden darf. Unklar ist, ob das Verbot auch für den Aufenthalt in Diensträumen gilt. Ein Sprecher des Innenministeriums bestritt, dass es aus Jägers Haus eine solche Anweisung gegeben habe.

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Foto: dpa, cch fdt

Das Kölner SEK 3 soll bei einem Aufnahmeritual zwei Anwärter tagelang drangsaliert und einen davon danach wochenlang gemobbt haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt, disziplinarisch wird aber weiterermittelt. Jäger und Albers haben die Vorgänge öffentlich scharf verurteilt und jeweils Sonderermittler eingesetzt. Vor einer Woche erklärte Albers auf einer Pressekonferenz, er habe das SEK aufgelöst.

Seither hagelt es Kritik an Albers. Die CDU im Landtag fordert seinen Rücktritt, weil Albers diesen Entschluss vor dem Abschluss der disziplinarischen Ermittlungen gegen die SEK-Beamten getroffen hat. Auch die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer inakzeptablen Vorverurteilung. Für zusätzliche Verwirrung sorgen neue Hinweise aus dem Kölner Polizeipräsidium. Angeblich hat Albers das SEK noch gar nicht aufgelöst, weil die dafür notwendige Zustimmung des Personalrates nicht vorliege. Ebensowenig ein Schriftstück von Albers, in dem er die Auflösung bestätigt.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Köln erklärte auf Anfrage, dass das SEK 3 noch nicht aufgelöst ist. "Zum jetzigen Zeitpunkt" seien "noch keine konkreten Maßnahmen durchgeführt worden". Der Personalrat werde erst um Zustimmung zur Auflösung des SEK 3 gebeten, wenn Gespräche mit allen betroffenen SEK-Beamten geführt worden seien.

(RP)
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