Schwarzbuch 2017: 18 Beispiele für Steuerverschwendung in NRW

Schwarzbuch : Bei diesen Projekten wurde in NRW Steuergeld verschwendet

Überflüssige Aussichtsplattformen, teure Kunstprojekte, millionenschwere Sanierungen: 18 Beispiele für Steuerverschwendung in Nordrhein-Westfalen haben es 2017 in das berüchtigte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft.

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Überflüssige Aussichtsplattformen, teure Kunstprojekte, millionenschwere Sanierungen: 18 Beispiele für Steuerverschwendung in Nordrhein-Westfalen haben es 2017 in das berüchtigte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft.

Unter dem Titel "Die öffentliche Verschwendung" 2017/2018 listet das diesjährige Schwarzbuch Fälle aus ganz Deutschland auf, bei denen die öffentliche Hand Gelder verplempert hat. Mehr als 100 Beispiele aus ganz Deutschland hat der Steuerzahlerbund dafür zusammengetragen.

Für die Vorstellung am Donnerstag wählte der Bund NRW unter anderem einen Düsseldorfer Schauplatz: das Technische Rathaus im Stadtteil Bilk.

Das sind die 13 Beispiele aus NRW:

  1. Düsseldorf: Vor dem technischen Rathaus stehen bunte Radhäuschen. Diese hat die Stadt extra in Auftrag gegeben - Kostenpunkt: 22.000 Euro. Das ist doppelt so teuer, wie runde Radhäuschen, mit denen Dortmund oder Hamburg bereits gute Erfahrungen gesammelt haben.

  2. Brakel: Für eine Aussichtsplattform auf eine Fischaufstiegshilfe hat die Stadt 6227 Euro investiert. Allerdings bietet sich kaum ein anderer Blick, als vom bereits vorhandenen Spazierweg mit einem Meter Abstand zum Ufer.

  3. Herten: Ein Freiluft-Kunstprojekt muss ständig saniert werden, weil der Künstler nicht bedacht hatte, dass Wind, Wetter und Tiere dem Kunstobjekt Schaden zufügen würden. Kostenpunkt: etwa 11.300 Euro im Jahr.

  4. Köln: 8.000 Euro kostet der Solar-Presshai, der an elf Standorten in Köln Müll schlucken soll. Das Problem: Es kostet 2.000 Euro mehr im Jahr, ihn zu leeren.

  5. Werdohl: In Werdohl stehen bunte Plexiglasscheiben in der Landschaft herum — sie sollen "ein besonderes Licht auf Werdohl werfen", so die Stadt. Das kostet mehr als 42.000 Euro.

  6. Wuppertal: Für acht Jahre wurde der städtische Dezernent für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government ins Amt gewählt - und im Juni 2017 schon wieder abgewählt. Nun erhält er 71 Prozent seiner Bezüge für die nächsten sechs Jahre.

  7. Dortmund: Der beschleunigte Umbau der Theater-Werkstatt kostet 1,38 Millionen Euro mehr.

  8. Düsseldorf: Das in die Jahre gekommene Polizeipräsidium wird saniert, knapp 94 Millionen Euro waren dafür eingeplant. Unter anderem sollen eine Erweiterung und eine neue Tiefgarage entstehen. Doch das Projekt wurde rund 63 Millionen Euro teurer.

  9. Köln: Auf dem Kalkberg in Köln soll seit Jahren eine Rettungshubschrauber-Station entstehen. Doch der Untergrund hat sich als nicht stabil genug erwiesen, der Kalkberg muss gesichert werden. Die Folge: Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen.

  10. Bonn: Für 33.000 Euro installierte die Stadt ein sogenanntes Fahrradbarometer. Es zählt täglich, wie viele Radler die Kennedybrücke überqueren. Das Ziel des Projekts: Das Bewusstsein für den Radverkehr soll gefördert werden. Der Steuerzahlerbund kritisiert: Wer Augen im Kopf hat, dem fällt auch ohne Barometer auf, dass dort viele Radler unterwegs sind.

  11. Düsseldorf: Feierlich und mit großen Besucherandrang ist der Düsseldorfer Aqua-Zoo Ende September wieder eröffnet worden. Die Sanierung dauerte bekanntlich deutlich länger - und wurde entsprechend deutlich teurer: Statt 13 Millionen Euro investierte die Stadt letztlich rund 21 Millionen Euro.

  12. Köln: Ein noch weitaus teureres Großprojekt sorgt in der Domstadt für Probleme: Statt 230 Millionen Euro soll die Sanierung der Kölner Oper nun 570 Millionen Euro kosten und erst Ende 2022 fertig sein. Der Steuerzahlerbund kritisiert auch, dass der Steuerzahler wenig über die Ursache und die Verantwortlichkeiten für die enorme Kostensteigerung erfährt.

  13. Köln: Und Köln ist sogar noch mit einem vierten Projekt vertreten: Die kaum genutzte Buslinie 127 zum Eis- und Schwimmstadion Lentpark steht in der Kritik. 180.000 Euro pro Jahr kostet die Linie mit ihren 21 Haltestellen, deren Weg auch zahlreiche U- und Straßenbahnen abfahren.

In diesem Fällen verzichteten die Städte auf kritisierte Projekte:

  • Bergisch Gladbach: Die Agentur für Arbeit wollte eine Frau kurz vor dem Renteneintritt noch auf eine Weiterbildungsmaßnahme schicken. Erst als sich der Bund der Steuerzahler einschaltete, stornierte die Agentur die Teilnahme.
  • Düsseldorf: Schon 2014 kritisierte der Bund der Steuerzahler die Pläne der Stadt, eine siebte Brücke über den Kittelbach zu errichten. 18.000 Euro sollten dafür investiert werden - diese Pläne sind nun vom Tisch. Stattdessen wird mit dem Geld ein Spielplatz gebaut.
  • Essen: 50.000 Euro wollte die Stadt im Schellenberger Wald in eine Aussichtsplattform investierten. Von dort sollten die durch Sturm "Ela" versuchten Schäden besonders gut zu sehen sein. Das Projekt wurde letztlich nicht umgesetzt.
  • Mettmann: 500.000 Euro wollte Mettmann ausgeben, um am Jubiläumsplatz das "Waschbrett" genannte Dach zu ersetzen. Kurz vor Erscheinen des Schwarzbuchs beschloss die Politik, darauf zu verzichten.

Dieses geplante Projekt sieht der Steuerzahlerbund kritisch:

  1. Meerbusch: Die Politik möchte eine marode Brücke am Latumer See durch einen Neubau ersetzen. Die Bürger halten die Brücke für überflüssig und kritisieren die Pläne - genauso wie der Steuerzahlerbund. Nun will die Stadt die Brücke sanieren.
(cbo)
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