Krefeld Schulden-Haushalt: Die "Liste der Schmerzen" wird neu beraten

Krefeld · Verwaltung und CDU, FDP sowie UWG wollen sich rasch darüber verständigen, wie die Sparliste der Ein-Prozent-Streichung umzusetzen ist.

Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) wird "zeitnah" das Gespräch mit den drei Fraktionen im Rat — also CDU, FDP und UWG — suchen, die den Sparhaushalt verantworten, um über die "Liste der Schmerzen" mit Einsparungen zu beraten. "Der Haushalt ist noch nicht bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eingereicht", sagte Kathstede auf Anfrage. Insofern ist auch noch nicht klar, welche Streichungen aus der Liste konkret umgesetzt werden. Darauf will Kathstede sich mit den drei Fraktionen möglichst rasch verständigen.

Hintergrund: Die Stadt hatte eine Liste vorgelegt, wie die von den drei Fraktionen beschlossene Ein-Prozent-Kürzung in allen Fachbereichen umzusetzen sei. Ohne dass es bereits konkrete Entscheidungen gibt, hat sich gegen einzelne Punkte bereits Widerstand in der Bürgerschaft gebildet. So gibt es in Uerdingen mehr als 3000 Unterschriften gegen die Schließung der Ortsteil-Bücherei; und auch in Traar formiert sich Protest gegen die erwogene Schließung des Traarer Rathauses. Kathstede hatte bereits angedeutet, dass man auch über tage- oder stundenweise Öffnungszeiten für das Rathaus oder die Bücherei nachdenken könnte.

Auch bei den Sozialverbänden in der Stadt hatte die Liste für erhebliche Unruhe gesorgt, weil dort ursprünglich eine zehnprozentige Kürzung aller freiwilligen Zahlungen der Stadt an die Verbände vorgesehen war. Diesen Vorschlag hatte die Dreier-Koalition allerdings mit der Verabschiedung des Haushalts im Rat kassiert: Es bleibt demnach bei einer einprozentigen Kürzung der freiwilligen Leistungen. Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände hat sich dafür bei der CDU-Fraktion bedankt und zugleich gefordert, die einprozentige Kürzung dürfe nicht der "Beginn einer Abwärtsspirale" sein. In der Arbeitsgemeinschaft sind Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Caritas, Diakonie und die Jüdische Gemeinde organisiert. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel nahm das Schreiben zum Anlass zu bekräftigen, dass die einprozentige Kürzung ausdrücklich auf die Jahre 2013 und 2014 beschränkt sei.

Die Verwaltung hat die Spar-Liste nur unter Protest erstellt; Kämmerer Ulrich Cyprian hatte zur Haushaltskonsolidierung Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer vorgeschlagen — dies haben CDU, FDP und UWG aber abgelehnt. Wann der Etat bei der Bezirksregierung eingereicht wird, steht noch nicht fest.

(vo)
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