Die Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei handelsübliche orange Warnwesten getragen - zum Teil mit der Aufschrift "Sharia Police". Ihre Absicht sei es gewesen, junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Scharia ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed.

Nach den Vorträgen der Vertreterin der Bundesanwaltschaft und den Verteidigern sagte der Vorsitzende Richter, bei der Beurteilung des Falls komme es vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an. Die Westen an sich seien dagegen kein Problem.

Nach Überzeugung der Anklagevertreterin ist es nicht entscheidend, ob die Warnwesten Uniformteile sind. Sie seien als gleichartige Kleidungsstücke geeignet, Menschen einzuschüchtern - vor allem wegen des Aufdrucks "Sharia Police" auf einigen Exemplaren.

Die Verteidiger hielten entgegen, dass Warnwesten von vielen Menschen getragen würden und einzig den Zweck hätten, vor Gefahren zu schützen. Außerdem hätten Polizisten bei einer Kontrolle der Gruppe in Wuppertal - auch nach Rückfrage bei der Dienststelle - keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen.

Grundlegend für das Verfahren ist Paragraf 3 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes. Dort heißt es: "Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen."

Der Islamisten-Prediger und mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, hatte nicht mit auf der Anklagebank des Landgerichts gesessen. Er wurde im Juli vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Sein Verteidiger legte Revision ein.