Eilantrag eingereicht Bin Ladens Ex-Leibwächter wehrt sich gegen Abschiebung
Gelsenkirchen · Der frühere Leibwächter von Osama bin Laden soll in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden. Aber Sami A. wehrt sich vor Gericht dagegen.
Der Tunesier Sami A. habe eine Klage sowie einen Eilantrag gegen die geplante Abschiebung eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch. Der 42-Jährige wolle erreichen, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgehobene Abschiebungsverbot wieder in Kraft gesetzt werde. Wann die zuständige Kammer in diesem Fall entscheiden werde, stehe noch nicht fest. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst berichtet.
Der Tunesier lebt seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war am Montag festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden. Der 42-jährige Tunesier wird von den Behörden aufgrund seiner terroristischen Vergangenheit als sogenannter Gefährder eingestuft. Zeitweilig soll er der Leibgarde des Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden angehört haben. Sami A. hat dies stets bestritten. Der Abschiebung stand bislang eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2017 entgegen.
Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Abschiebung des Tunesiers - „so schnell wie möglich“, wie NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte. „Das Land NRW arbeitet seit Monaten daran, dass Straftäter und Gefährder konsequent in ihre Heimatländer rückgeführt werden können.“ Neben der rechtlichen Möglichkeit der Rückführung bedürfe es auch belastbarer Rücknahmeabkommen mit den Heimatländern. Hier seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht.
