Längere Laufzeit möglich RWE könnte bis 2033 Braunkohle verfeuern
Düsseldorf · Eigentlich soll 2030 Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in NRW. Doch eine Klausel macht eine Verlängerung von drei Jahren möglich. Die FDP spricht von Hinterzimmer-Deal. Der Landtag streitet über die Lützerath-Räumung.
Im Oktober feierten Bund, Land und RWE einen historischen Kompromiss: Schon 2030 – und damit acht Jahre früher als zuvor geplant – will der Konzern und damit NRW aus der Braunkohle-Verstromung aussteigen. „Ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz“, hatte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) gejubelt. Das machte es den Grünen auch leichter, die jüngste Rückkehr von Kohlekraftwerken ans Netz zu rechtfertigen. Doch nun stellt sich heraus, dass RWE die Kraftwerke noch bis 2033 laufen lassen könnte.
„Die Verständigung mit Bund und Land sieht vor, dass nach 2030 noch eine Reserve für drei Jahre erforderlich sein könnte. Dies ist eine reine Versicherung für die Versorgungssicherheit“, sagte eine RWE-Sprecherin. „Ob und in welchem Umfang eine solche Reserve erforderlich werden könnte, entscheidet nicht das Unternehmen. Diese Entscheidung obliegt allein dem Bundeswirtschaftsministerium.“
RWE wolle weiterhin bis 2030 aus der Kohle aussteigen. In der Verständigung heißt es: „Das Ministerium entscheidet spätestens 2026, ob und in welchem Umfang am 1. April 2030 die drei modernen BoA-Anlagen bis Ende 2033 in eine kostenbasierte Reserve überführt werden, um eine Versicherung für eine zuverlässige Stromversorgung auch nach Vollendung des beabsichtigten Ausstiegs zu haben.“ BoA steht für „Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik“. Die Anlagen (3600 Megawatt) stehen in Niederaußem und Neurath.
„Neu ist die Größenordnung, in der RWE diese Reserve sieht“, kritisierte die Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Grüne). „50 Millionen Tonnen Kohle entsprächen einem Ausstoß von zusätzlichen 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid, damit droht das Unternehmen die Klimaziele weiter zu torpedieren.“ Grothus forderte, den Tagebau Garzweiler kleiner zu dimensionieren. 50 Millionen Tonnen entsprechen dem Garzweiler-Abbau von zwei Jahren.
Ministerin Neubaur betont, dass die Braunkohle aus dem genehmigten Vorrat kommen müsse. „Die für den Reservebetrieb genannten 50 Millionen Tonnen wären aus dem Kohlevorrat (280 Millionen Tonnen) zu decken. Eine Erweiterung des Abbaubereiches über die Eckpunktevereinbarung hinaus kommt nicht in Betracht“, sagte ihre Sprecherin. Die Nutzung gebe es ohnehin nur bei angespannter Lage. „Unser Ziel ist, unser System bis 2030 krisenfester aufzustellen, sodass sich eine derartige Energiekrise nicht wiederholt.“
Die Opposition ist erzürnt. „Durch einen grünen Hinterzimmer-Deal mit RWE haben Robert Habeck und Mona Neubaur den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle besiegeln wollen. Allerdings fehlen die notwendigen Bedingungen: ausreichend alternative und zuverlässige Energie und Speicherkapazitäten“, sagte der FDP-Energieexperte Dietmar Brockes. Es sei aber richtig, eine Reserve zu haben, um die Energieversorgung zu sichern.
Unterdessen hat im Landtag die Aufarbeitung der Lützerath-Einsätze begonnen. Heftige Kritik gab es von FDP, SPD und AfD an den Grünen. „Sie distanzieren sich nicht von den Gewalttätern“, so der innenpolitische Sprecher der FDP, Marc Lürbke. „Sie sagen nicht ganz klar: Die Extremisten innerhalb der Klimaschutzbewegung, die wollen wir nicht.“ Für die Grünen wies Julia Höller die Vorwürfe scharf zurück: „Wir haben im Gegensatz zu anderen zur Deeskalation beigetragen.“ Es sei schäbig, Öl ins Feuer zu gießen. Deutlich wurde, dass die Polizei den Vorstoß eines Protestzuges zur Abbruchkante des Tagebaus am Samstag nicht stoppen konnte. Innenminister Herbert Reul (CDU) befand dennoch, dass die Polizei für die Größe der Kundgebung gut aufgestellt gewesen sei – auch wenn man im Vorfeld von 10.000 Teilnehmenden ausgegangen war und es am Ende 15.000 waren.
Insgesamt gibt es nach allen Einsätzen bei Lützerath über 100 verletzte Beamte, fast 500 Straftaten wurden polizeilich erfasst. In bislang fünf Fällen wurden Ermittlungen gegen Beamte eingeleitet, im Raum stehen Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und in einem Fall sexuelle Belästigung.
