NRW Riskante Zinsgeschäfte bei 160 Kommunen
NRW · Fast die Hälfte der Städte und Gemeinden in NRW hat Steuergelder für riskante Zinsgeschäfte eingesetzt. 160 von 396 Kommunen räumten das auf eine Umfrage des Bunds der Steuerzahler (BdSt) NRW ein.
Fünf gaben zu, dabei Verluste erlitten zu haben — nach eigenen Angaben zwischen 101.000 (Bocholt) und 27,7 Millionen Euro (Hagen). 93 Kommunen hätten Gewinne angegeben, sagte Beate Berrischen vom BdSt.
Bei den berüchtigten Zinswetten, die vor allem die Deutsche Bank unter dem Namen "Spread Ladder Swaps" verkauft hat, wettet der Kunde auf Zinskurven. Die haben sich aber wegen der Verwerfungen auf den internationalen Kapitalmärkten zuletzt sehr atypisch entwickelt. Die Produkte sehen teils ein unbegrenztes Verlustrisiko vor.
Zugleich kam scharfe Kritik vom BdSt. "Wir haben das Gefühl, dass einige Kommunen sich mit Tricks und Halbwahrheiten aus der Affäre ziehen wollen", sagte Berrischen. Solingen etwa habe Gewinne angegeben, aber verschwiegen, dass den städtischen Vermögensbetrieben Millionenverluste drohten. Die Stadt räumte daraufhin gegenüber unserer Zeitung 1,5 Millionen Euro Verluste ein. Die Risikogeschäfte seien jedoch "abgewickelt".
Mönchengladbach, das auf die im Oktober gestartete Umfrage bisher nicht geantwortet hat, beruft sich auf Zeitmangel. Verluste durch Swap-Geschäfte gebe es aber nicht.
"Empört" zeigte sich Dormagens Kämmerer Ulrich Cyprian über die BdSt-Kritik. Dormagen war für "unklare Angaben" gerügt worden. Man sei "vollkommen transparent" gewesen, sagte Cyprian zu unserer Zeitung, und habe drei von vier Fragen beantwortet. Seit 2004 habe Dormagen 220.000 Euro verloren.
