Wegen rechtsextremistischer Propaganda Maßnahmen gegen einen Bielefelder Polizeibeamten eingeleitet
Bielefeld · Gegen einen Bielefelder Polizeihauptkommissar wurden am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Er steht im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe gepostet zu haben. Auch sein Smartphone und Speichermedien wurden sicher gestellt.
Polizeipräsidentin Katharina Giere führte seit Bekanntwerden der rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei NRW Dienstbesprechungen zur Sensibilisierung der Führungskräfte des Polizeipräsidiums Bielefeld hinsichtlich einer extremistischer Einstellungen von Polizeibeschäftigten durch. Daraufhin berichtete am Dienstag eine Mitarbeiterin einer Dienstgruppe der Polizeiwache Nord ihrem Vorgesetzten über Postings eines ehemaligen Dienstgruppenleiters in einer privaten Chatgruppe. Der Polizeibeamte, der dieser Dienstgruppe mittlerweile nicht mehr angehört, sollte dort mindestens zwei Bilder mit rechtsextremistischen Symbolen gepostet haben.
Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld erhärteten den Verdacht gegen den aktuell in der Direktion Verkehr beschäftigten Polizeihauptkommissar. Im Rahmen von Zeugenvernehmungen weiterer chatbeteiligter Polizisten der Polizei Bielefeld stellten die Ermittler im Chatverlauf die beschriebenen Postings fest. Aus Neutralitätsgründen wurden die weiteren Ermittlungen an die Polizei Münster übergeben.
Am Mittwoch wurden bei dem tatverdächtigen Polizeihauptkommissar Durchsuchungsbeschlüsse an seinem Dienstort und an seiner Wohnanschrift vollstreckt. Es wurden ein Smartphone und weitere Speichermedien sichergestellt. Im Rahmen der Durchsuchung konnten bislang keine weiteren Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Polizeibeamten festgestellt werden. Vor Ort wurde sein Dienstausweis eingezogen, es wurde ein Hausverbot für die polizeilichen Liegenschaften ausgesprochen und es wurde ihm die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Der Beamte befindet sich derzeit nicht im Besitz einer Dienstwaffe.
Polizeipräsidentin Katharina Giere zu dem Fall: "Bei aller Bestürzung über diesen rechtsextremistischen Verdachtsfall in meiner Behörde, bin ich froh, dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Aufdeckung extremer Tendenzen in der Polizei offenbar Wirkung zeigen, sich eine Polizeibeamtin ihrem Vorgesetzten anvertraut hat und dadurch dieser Fall ans Tageslicht gekommen ist. Extremistisches Gedankengut hat bei der Polizei Bielefeld keinen Platz. Deswegen nehme ich den Verdachtsfall sehr ernst. Die lückenlose Aufklärung erstreckt sich für mich auch ausdrücklich auf stillschweigende Duldungen durch Polizeibeschäftigte aufgrund von falsch verstandener Kameradschaft. Alle Führungskräfte meiner Behörde habe ich aktuell in Dienstbesprechungen in die Pflicht genommen, genau hinzuschauen und gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdeutlichen, dass jegliches extremes Verhalten in den eigenen Reihen nicht geduldet wird. Der aktive Eintritt gegen extreme Tendenzen in der Polizei ist eine Haltung, die ich von allen Beschäftigten meiner Behörde erwarte."
Die Ermittlungen, ob gegen die mindestens 50 weiteren Polizeibeschäftigten in der Chatgruppe strafrechtliche und dienstrechtliche Maßnahmen getroffen werden, dauern an. Dabei gilt zunächst die Unschuldsvermutung und jeder Einzelfall ist für sich zu prüfen.
