Ratsmitglieder in Dortmund Rechtsextremisten im Stadtrat bekommen mehr Geld
Dortmund · Die Stadt Dortmund muss den beiden Ratsmitgliedern der rechtsextremistischen Parteien NPD und Die Rechte mehr Geld überweisen. Dazu wurde die Stadt laut eigener Mitteilung vom Freitag vom Oberverwaltungsgericht durch eine Einstweilige Anordnung verpflichtet.
Der Rat hatte es abgelehnt, die beiden Vertreter unterschiedlicher Parteien als eine einzige Ratsgruppe mit entsprechender finanzieller Zuwendung zu behandeln.
Fraktionen und Gruppen in Stadträten werden in der Regel finanziell besser ausgestattet als Einzelkämpfer. Nach Angaben der Stadt Dortmund hätten die beiden rechtsextremen Stadträte jetzt Anspruch auf insgesamt 200.000 Euro innerhalb der Wahlperiode bis 2020.
Das Oberverwaltungsgericht war für eine Begründung nicht mehr zu erreichen. Eine Einstweilige Anordnung nimmt keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorweg.
