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Polizeiaufgebot in Dortmund: Rechtsextreme müssen Demo-Ort wechseln

Polizeiaufgebot in Dortmund : Rechtsextreme müssen Demo-Ort wechseln

Gleich mehrere Veranstaltungen beschäftigen die Dortmunder Polizei am Samstag: Rechtsextreme wollen protestieren, es gibt zudem eine Gegendemonstration. Deshalb musste die Partei "Die Rechte" den Veranstaltungsort wechseln. Außerdem ist "Christopher Street Day" und das Bundesligaspiel von Borussia Dortmund.

Die Dortmunder Polizei muss am Samstag an vielen Orten gleichzeitig ein Auge haben: Rund 100 Rechtsextremisten wollten an der Katharinenstraße gegen das Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung aus dem Jahr 2012 demonstrieren. Allerdings hatte eine kurzfristig angemeldete Versammlung mit 350 Teilnehmern "Gegen Rechts" ebenfalls mittags auf der Katharinenstraße protestiert. Anmelder war ein Landtagsabgeordneter der "Piratenpartei". Der Veranstaltungsleiter beendete die Versammlung um 14.41 Uhr.

Die überwiegende Anzahl der Teilnehmer der Gegendemonstration befindet sich danach jedoch noch auf der Katharinenstraße, so dass diese nicht als Veranstaltungsort für die Partei "Die Rechte" zur Verfügung steht, berichtet die Polizei. Die Beamten haben deshalb mehrere Auflösungsverfügungen erteilt und die Vorkommnisse dokumentiert. Diese werden der Staatsanwaltschaft Dortmund zur Prüfung zugeleitet, teilt die Polizei mit.

Mit dem Versammlungsleiter der Rechtsextremisten wurde ein neuer Versammlungsort vereinbart, meldet die Polizei. Die Veranstaltung findet im Bereich Kampstraße Ecke Katharinenstraße statt, sie hat gegen 16 Uhr mit 85 Teilnehmern begonnen.

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Strenge Auflagen für Rechtsextreme

Die Versammlung der Rechtsextremen ist von der Dortmunder Polizei mit strengen Auflagen versehen worden. Unter anderem ist es den Teilnehmern untersagt, gegen Teile der Bevölkerung zu hetzen. Dies betreffe bereits Aussagen, die unterhalb der strafbaren Grenze zur Volksverhetzung liegen, betont die Polizei.

Die Polizei hat den Demonstranten auch einen rechtlichen Hinweis zum strafrechtlich relevanten Uniformierungsverbot gegeben. Das Tragen von Bekleidung mit der Aufschrift "Die Rechte - Stadtschutz Dortmund" erzeuge eine militant einschüchternde Wirkung und verherrliche die NS-Zeit. Die Dortmunder Polizei hat deshalb bereits ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet. Verstöße gegen diese Auflagen oder gegen das Uniformierungsverbot werden konsequent überwacht, kündigt die Polizei an.

CSD, Fußball und Konzert

Seit 12 Uhr finden sich im Bereich des Reinoldikirchplatzes die Besucher der Veranstaltung "Christopher Street Day 2014" ein. Derzeit nehmen dort circa 300 Teilnehmer an den Feierlichkeiten teil. Der Aufzug des Verbandes "SLADO e.V." hatte sich gegen 14.30 Uhr mit circa 400 Teilnehmern in Bewegung gesetzt. Zuvor sammelte man sich auf der Straße Friedhof. Diese Versammlung wurde um 15.41 Uhr beendet.

Ab 18.30 Uhr startet in Dortmund die Fußballbundesliga-Saison 2014/2015: Das Heimspiel des BVB gegen Bayer 04 Leverkusen wird um 18.30 Uhr angepfiffen. Erfahrungsgemäß ist bereits einige Stunden zuvor mit anreisenden Fußballfans, auch über die Dortmunder Innenstadt zu rechnen, teilt die Polizei mit

Einige tausend Fans lockt zusätzlich der Künstler Xavier Naidoo in den Westfalenpark. Das Open-Air-Konzert beginnt in den frühen Abendstunden und wird mitverantwortlich dafür sein, dass auch die Parksituation rund um den Veranstaltungsbereich SIP/Westfalenhallen schnell kritisch werden dürfte.

Die Polizei rät: Bitte reisen Sie frühzeitig an. Nehmen Sie auch die Angebote des ÖPNV für sich in Anspruch und reisen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Auch im Nachgang zu den verschiedenen Veranstaltungen kann es im Innenstadtbereich und rund um den Signal-Iduna-Park und den Westfalenpark zu Verkehrsstörungen kommen.

(ots)