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Rechtsextreme in Dortmund: Polizei sichert Ratssitzung

Dortmund : Neo-Nazi im Rat: Polizei im Großeinsatz

Nach nur 45 Minuten war die konstituierende Sitzung im Dortmunder Rat vorbei. Erstmals dabei: Siegfried Borchardt von der rechtsextremistischen Partei Die Rechten. Wie die Zusammenarbeit mit "SS-Siggi" in den kommenden sechs Jahren für die Politiker werden könnte, zeigt ein TV-Beitrag.

Die Dortmunder Polizei bereitete sich zur Ratssitzung, die am Mittwoch um 15 Uhr begann, auf einen größeren Einsatz vor. Grund ist die Randale von Anhängern der rechtsextremistischen Partei Die Rechten, die am Wahlabend versucht hatten, das Rathaus zu stürmen. Mehr als 100 Polizisten, darunter auch eine Reiterstaffel, sicherte das Rathaus ab.

Sicherheitsmaßnahmen am Rathaus in #Dortmund. /o\ #nonazisdo pic.twitter.com/rVRDu9uinZ

Nach der nur 45 Minuten dauernden Sitzung wurde "SS-Siggi" Borchardt von einem Dutzend Anhänger seiner Partei vor dem Rathaus in Empfang genommen. Sie hatten auf der Zuschauertribüne keinen Zugang gefunden.

Vor der Sitzung ließ sich Borchardt bereitwillig von Journalisten interviewen. Auch während der Sitzung blieb es ruhig. Der einzige NPD-Vertreter stellte den Antrag, mit Borchardt zusammensitzen zu dürfen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) entfuhr die Bemerkung: "Am besten vor der Tür."

Gegen Homo-Ehe und Zuwanderer

Wie schwierig die Zusammenarbeit für Dortmunds Kommunalpolitiker mit dem ehemaligen Hooligan von Borussia Dortmund werden dürfte, demonstriert ein Beitrag von Spiegel TV. Mehrfach hatte das Kamerateam den Versuch unternommen, ein Interview mit Borchardt zu führen.

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Borchardt aber verwies stets auf das 25-Punkte-Wahlprogramm, in dem die Partei unter anderem die Asylanteninvsasion stoppen will und gegen die Homo-Ehe eintritt. Der TV-Beitrag dokumentiert, wie Borchardt mitten in einer Sitzung der Dortmunder Bezirksvertretung in der vergangenen Woche zum Handy greift und die Polizei anruft. Er wollte einen Politiker erkannt haben, der bei dem Handgemende vor dem Rathaus am Abend des 25. Mai gewalttätig gewesen sein soll. Von der Polizei forderte er umgehend die Feststellung der Personalien.

Borchardts lautstarkes, herrisches Auftreten vor der versammelten Bezirksvertretung gibt einen Vorgeschmack darauf, wie aufreibend der politische Diskurs und die Auseinandersetzung mit "SS Siggi" für die Kommunalpolitiker in den kommenden sechs Jahren werden wird.

"Will lieber SA-Siggi heißen"

Was will Borchardts Partei politisch erreichen? Und: Was kann sie womöglich im Rat durchsetzen? Die (politische) Gesinnung der rechtsextremistischen Partei wird spätestens beim Blick in ihr 25-Punkte-Programm deutlich, indem vor allem Themen wie Zuwanderung, Geschichtsrevisionismus und Soziales behandelt werden.

Doch auch Borchardt selbst macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung: Kurz vor Beginn der Bezirksvertretungs-Sitzung antwortete er dem Spiegel-TV-Team auf die Frage, ob er froh sei über seinen Spitznamen "SS-Siggi": "Nein, freue ich mich nicht. Weil ich lieber SA-Siggi heißen würde."

Dieser Mann sitzt seit Mittwoch im Rat. Bei der Wahl hatten die Rechten einen Sitz errungen. "Wir müssen uns der Herausforderung gemeinsam stellen", sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Dienstag an der Seite von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).

Zusammenstöße zwischen Dortmunder Politikern mit den Rechten hatte es bereits am Abend des 25. Mai nach der Kommunalwahl gegeben - mit Verletzten. Gegen 22.10 Uhr wurde die Einsatzleitstelle der Polizei über den Notruf alarmiert. Zwischen Anhängern der rechtsextremistischen Partei und den Gästen der im Rathaus stattfindenden Wahlparty hatte es zum Teil körperliche Auseinandersetzungen geben.

Neun Monate Haft für Borchardt

Im Jahr 2002 hatte das Amtsgericht Dortmund Borchardt zu neun Monaten Haftstrafe verurteilt. Der Rechtsextremist hatte am Morgen des 8. September 2001 einen Gesinnungsgenossen (38) in dessen Wohnung überfallen und brutal verprügelt. Das Gericht bestrafte den 48-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Der über 20 Mal vorbestrafte Siegfried Borchardt gehörte bis zu ihrem Verbot zur Führungsriege der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Er war unter anderem NRW-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender. 2001 verurteilte ihn das Dortmunder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1200 Mark wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung. Bei seiner Geburtstagsfeier war es im November 2000 zu einer wüsten Massenschlägerei zwischen rund 100 Neonazis und der Polizei gekommen.

In Duisburg hatte der Rat, dem jetzt fünf Mitglieder rechter Parteien angehören, mit breiter Mehrheit am Montag eine Initiative gegen Rechts beschlossen.

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(rpo)