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Rechtsextreme Chats bei der Polizei: Gutachten zur Datenabfrage

Rechtsextreme Chatgruppen : „Wie die Axt im Walde“ – Rechtsgutachten kritisiert Datenabfrage der Polizei

Bei der Abfrage von 12.575 Telefonnummern durch die Polizei ist einem Gutachten zufolge massiv in die Grundrechte eingegriffen worden. Die Datenüberprüfung fand statt im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chats.

Die polizeiliche Datenabfrage von 12.575 Rufnummern im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen 24 Polizisten wegen rechtsextremer Chats ist einem Rechtsgutachten zufolge vermutlich überzogen gewesen. „Es wurde massiv und in breiter Front in Grundrechte eingegriffen“, sagte Rechtsanwalt Ingo Bott, der mit seiner Kanzlei „Plan A“ im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion ein Rechtsgutachten zu der Datenabfrage erstellt hat.

Demnach habe es zwar eine gesetzliche Grundlage für die massenhafte Abfrage der Daten gegeben. „Wenn aber so viele persönliche Daten abgefragt werden durch Polizisten, dann bedarf es immer einer ganz besonderen Sensibilität. Die Polizei hat sich in dem Fall datenschutzrechtlich verhalten wie die Axt im Walde“, sagte Bott.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht worden waren. Ermittelt wird gegen 24 Polizisten. In dem Zusammenhang hat die Polizei die Handys der Beschuldigten ausgewertet und die in den Geräten vorhandenen Rufnummern überprüft. Die Datenabfrage dieser 12.575 Rufnummern ergab 26 Treffer (Stand 9. März 2021) – die meisten mit Verbindungen zu den „Steeler Jungs“ in Essen, die der rechten Szene zugeordnet werden. Das entspreche einem kaum messbaren Prozentsatz, sagte Christoph Buchert, Professor für Strafrecht an der Polizeihochschule.

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SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke sprach von einer typischen Rasterfahndung. Denn zu viele Begleitpersonen, die zufällig im Telefonbuch eines Beschuldigten gestanden hätten wie etwa ein Handwerker oder Gemüsehändler, seien so überprüft worden.  „Wir werden das Ergebnis des Gutachtens auswerten und in die parlamentarische Beratung einbringen“, so Ganzke. Möglicherweise müssten das Polizeigesetz nachgeschärft und die Befugnisse für Ermittler enger gefasst werden, die mit solchen Daten arbeiten.

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte: „Zunächst ist es wichtig, dass in so einem Fall ausermittelt wird. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ein Rechtsstaat macht nicht Sachen, weil er es kann, sondern weil er darf. Wir sehen uns bestätigt, dass in der Masse der Daten die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt war.“ Für die Ermittlungen gegen die 24 Beschuldigten hat das Rechtsgutachten keine Auswirkungen. „Auch wenn man vielleicht die Grenzen zur Rechtmäßigkeit überschritten hat, hat das aber für das Strafverfahren keine Relevanz“, sagte Buchert.