Deutschlandweite Razzia Schleuser in NRW sollen für Chinesen Aufenthaltstitel gekauft haben

Update | Düsseldorf · Am frühen Morgen haben mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei zahlreiche Wohnungen in Deutschland durchsucht. Der Schwerpunkt liegt in NRW. Es geht um gekaufte Aufenthaltsgenehmigungen und hohe Geldsummen.

Razzia in Solingen: Polizei stürmt Wohnungen - Bilder
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Bundespolizei stürmt Wohnungen bei Razzia in Solingen

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Foto: dpa/Gianni Gattus

Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Bei dem Einsatz waren seit dem frühen Morgen mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt. Insgesamt wurden 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn am Mittwoch mitteilte. Unter Ausnutzung von Sonderregeln für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen fünf- und sechsstellige Eurobeträge Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben.

Razzien gab es in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Dabei wurden auch Vermögenswerte sichergestellt, zudem wurde nach Beweismitteln gesucht. Laut „Bild“-Zeitung geht es auch um den Verdacht, dass Mitarbeiter von Ausländerämtern bestochen wurden.

Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag in Nordrhein-Westfalen, wo auch die zehn Beschuldigten verhaftet wurden. Darunter waren auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Am Nachmittag war eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf geplant. Einsatzorte waren nach Angaben eines Sprechers unter anderem Solingen, Hamburg, Köln, München, Frankfurt, Düsseldorf sowie Berlin und Aachen. Auch in Solingen wurden mehrere Häuser und Wohnungen durchsucht.

Auch Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche

Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Neben dem Vorwurf der Schleusung ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche.

Die Rechtsanwälte sollen über ihre Kanzleien reiche Ausländer angeworben haben, überwiegend aus China und dem arabischen Raum. „Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30 000 und 350 000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben“, berichtete die Polizei. Im Vergleich zu den meisten Menschen, die von Schleusern transportiert werden, habe es sich hier also um eine wohlhabende Klientel gehandelt, bestätigte Sterzel.

Die Hauptbeschuldigten stehen im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. „Darüber hinaus sollen nicht unerhebliche Beträge der Bereicherung der Beschuldigten gedient haben.“

Die Aufenthaltserlaubnisse wurden den Ermittlern zufolge bei den nordrhein-westfälischen Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie der Kreise Rhein-Erft und Düren erlangt. Zu den zehn Verhafteten gehört auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu den Razzien: „Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen“. Im Kampf gegen Schleuserbanden brauche es „genau diesen hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen“.

Fast 300 Bankkonten gesperrt

„Bislang konnten umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte gesichert werden, unter anderem circa 210 000 Euro Bargeld“, heißt es in der Mitteilung. „Auch wurden insgesamt 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.“

Was bedeutet „Einschleusen“?

Unter Einschleusen versteht man die Hilfe zur unerlaubten Einreise nach Deutschland, zumeist gegen Geld. Dabei geht es um Fahrdienste, falsche Dokumente, Reiseorganisation oder die Unterbringung. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach Aufenthaltsgesetz strafbar. Wer sich hierzulande ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren.

Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4936 Fälle von Schleusungen registriert - ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa. Im aktuellen Lagebild Schleusungskriminalität von 2022 heißt es, die Täter agierten „sehr professionell und flexibel“, auch gebe es eine zunehmende Risikobereitschaft.

(mit Material von dpa)
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