„Geheimdienstliche Agententätigkeit“: Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah offenbar wegen Spionage festgenommen
EILMELDUNG
„Geheimdienstliche Agententätigkeit“: Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah offenbar wegen Spionage festgenommen

Solingen Rauchverbot: Kneipen vor Aus

Solingen · Viele Solinger Kneipenwirte haben Existenzangst. Sie fürchten sich vor einem Plan der Landesregierung, das Rauchen in Gaststätten prinzipiell zu verbieten. Der Verband Dehoga rechnet mit 80 Pleiten.

 Günter Adolphs (l.) und Volker Schieferdecker sind Stammgäste in der Kneipe "Zur neuen Eule" in der Innenstadt. Sie haben kein Verständnis für ein Rauchverbot und wollen beim Bier nicht auf ihre Zigarette verzichten.

Günter Adolphs (l.) und Volker Schieferdecker sind Stammgäste in der Kneipe "Zur neuen Eule" in der Innenstadt. Sie haben kein Verständnis für ein Rauchverbot und wollen beim Bier nicht auf ihre Zigarette verzichten.

Foto: Anja Tinter

Nach Schätzungen des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga droht fast der Hälfte der kleinen Kneipen in Solingen das Aus, sollte sich die Landesregierung mit ihren Vorstellungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie durchsetzen. "Zwei Fünftel der Wirte werden ein uneingeschränktes Rauchverbot nicht verkraften", sagte am Montag Rainer Spenke, Geschäftsführer des auch für Solingen zuständigen Dehoga-Verbandes Nordrhein.

Das würde bedeuten, dass etwa 80 der 200 kleinen Solinger Kneipen verschwinden würden. Die rot-grüne Landesregierung plant noch für dieses Jahr ein Gesetz, das Rauchen in Kneipen und Gaststätten prinzipiell verbietet.

Entsprechend schlecht ist die Stimmung bei vielen Wirten in der Klingenstadt. "Kommt das Rauchverbot, kann ich zumachen", sagt zum Beispiel Stefan Tietze. Seit 17 Jahren betreibt Tietze am Ufergarten die Kneipe "Zur neuen Eule". Er schätzt, dass 90 Prozent seiner Gäste Raucher sind. Bisher darf in der Kneipe geraucht werden, weil sie unter 70 Quadratmeter groß ist. Doch geht es nach der Landesregierung, ist damit durch das neue Gesetz Mitte des Jahres Schluss.

Der Hintergrund: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2011 ist die Regelung, Gaststätten als Raucherclubs zu deklarieren, unzulässig. Und im Rahmen der notwendig gewordenen Neufassung will Rot-Grün in Düsseldorf jetzt ein "uneingeschränktes Rauchverbot".

Dass dies kommt, steht für Dehoga-Geschäftsführer Spenke außer Frage. "Die Landesregierung wird durch die Linke eine Mehrheit haben", sagte Spenke unserer Zeitung. Gespräche mit dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium hätten keine Annäherung gebracht, so Spenke.

Dabei ist unstrittig, dass Handlungsbedarf besteht. Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz stellt viele Aspekte der Umsetzung in das Ermessen der Kommunen. So kam es in Solingen noch im November zu Änderungen. Danach darf in Räumen, durch die Essen transportiert wird oder die als Weg zu den Toiletten dienen, nun prinzipiell nicht mehr geraucht werden.

Schon diese Neuerung stellte viele Gastronomen vor Probleme. "An meiner Theke herrscht seitdem Rauchverbot", sagt Andreas Heibach vom "Al B'Andy" in Wald. Und auch für Eva Pawelek vom Eiscafé "Venezia" im Bachtor-Zentrum hatte die Änderung Konsequenzen. Konnten die Gäste bis dahin in der überdachten Passage rauchen, so musste das "Venezia" nun — nach Beschwerden von Nichtrauchern beim Ordnungsamt — einen separaten Raucherraum anmieten.

"Ich habe Verständnis für die Beamten", sagt Eva Pawelek. Sie wünscht sich nur eine einheitliche Regelung — und ist darin einig mit der Stadt. "Wir begrüßen die Neuregelung", sagte gestern Frank Müller von der Gaststättenaufsicht auf Anfrage. Und eine Stadtsprecherin ergänzte, schon heute würde die Einhaltung des bestehenden Gesetzes überwacht.

Andere lehnen hingegen eine zusätzliche Reglementierung ab. "Es geht um meine Existenz", sagt Stefan Tietze von der "Neuen Eule". Für seine Gäste Günter Adolphs und Volker Schieferdecker ist ihre Stammkneipe mit Rauchverbot jedenfalls undenkbar. "Zu einem Bier gehört einfach eine Zigarette", so Günter Adolphs.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort