Gesetzentwurf in NRW Rauchen in Kneipen wieder legal?
Gesetzentwurf in NRW · Ein Gesetzentwurf der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Rauchen unter bestimmten Umständen in Kneipen gestatten, wenn diese besonders gekennzeichnet sind. Manche Raucherclubs könnten damit auf ihren Clubstatus verzichten. Für die kleine Einraumkneipe würde damit eine Sorge wegfallen.
Passivrauchen und die Folgen
Ulrike Eke ist ihrer Zeit voraus. An ihrer Kneipe, dem "Dorfkrug" in Geldern-Veert, hat sie ein Schild angebracht, das ihr Lokal als "Raucher-Gaststätte" ausweist. "Zutritt erst ab 18 Jahren!" heißt es darauf, das Ganze sieht wie ein Verkehrsschild aus. Noch allerdings fehlt diesem Hinweis die offizielle Grundlage.
"Das Schild habe ich selbst gestaltet", sagt die 57-Jährige. Den Entwurf lieferte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) an seine Mitglieder — für die Übergangszeit. Denn bislang gilt für Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter, die keine Speisen zubereiten, eine Ausnahmeregelung. Diese Kneipen sind geduldete Raucherkneipen — und dürfen diesen Titel vielleicht auch bald offiziell führen.
"Legalisierung des Jetzt-Zustandes"
"Wir wollen ein Gesetz schaffen, das sich der Lebenswirklichkeit anpasst", sagt Ulrich Lensing, Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. Nächsten Mittwoch gibt es dazu eine Anhörung im Landtag, die das Gesetzgebungsverfahren voranbringen soll. Auch die Dehoga ist froh über die "Legalisierung des Jetzt-Zustandes", wie Sprecher Thorsten Hellwig sagte.
Rund die Hälfte der Gaststätten in Nordrhein-Westfalen hätten, seit das Nichtrauchergesetz und die entsprechenden Ausnahmeregelungen eingeführt wurden, getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche eingerichtet, so der Dehoga-Sprecher. Etwa ein Viertel laufe heute komplett rauchfrei, das übrige Viertel funktioniere als Raucherkneipe oder Raucherclub.
Nichtraucherinitiativen sehen das anders
"Wir wollen allen Gästen ein Angebot machen können", so Hellwig — zumal sich der liberale Umgang mit Rauchern bisher nicht geschäftsschädigend ausgewirkt habe. "Natürlich brechen auch uns die Einnahmen weg", sagt er über deutliche Umsatzrückgänge im vergangenen Jahr. "Aber das hat nichts mit dem Nichtraucherschutz zu tun." Vielmehr sei die Wirtschaftskrise für die Konsumflaute, vor allem aber das Ausbleiben der für die Region wichtigen Geschäftskunden verantwortlich.
Nichtraucherinitiativen sehen das anders. Je liberaler der Umgang mit Rauchern, desto zurückhaltender verhielten sich die — für gewöhnlich finanzstärkeren — Nichtraucher in der Gastronomie, sagt Ernst-Günther Krause, Vizepräsident der Nichtraucherinitiative Deutschland. Auch er wird am Mittwoch an der Anhörung im Düsseldorfer Landtag teilnehmen.
In Bayern, wo die Initiative ihren Sitz hat, werde der Nichtraucherschutz konsequenter umgesetzt als in Nordrhein-Westfalen, so Krause, und dort, das will er bei der Anhörung mit Zahlen belegen, seien die Umsätze der Wirte weniger stark zurückgegangen als am Rhein. "Den Gastwirten wird durch die erneute Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes geschadet", sagt er — und den Menschen erst recht. Das Hin- und Her, das zum Nichtraucherschutz bisher gelaufen sei, habe "keinen wirksamen Gesundheitsschutz hervorgebracht", so Krause.
"90 Prozent meiner Gäste sind Raucher"
Gudrun Matuszak dagegen glaubt, dass sie von der vorgesehenen Neuregelung profitiert. Ihr Lokal "Haus Ettwig" in Duisburg-Rheinhausen ist ein Raucherclub. Jeder Gast muss dem Club beitreten, ein Formular ausfüllen und bekommt eine Mitgliedskarte. "Die Gäste haben sich zwar daran gewöhnt", sagt Matuszak, "aber die Einordnung als Raucher-Gaststätte würde vieles einfacher machen." So müsse sie zum Beispiel andauernd neue Mitgliedskarten drucken. Und die gehen nicht nur an Nikotinsüchtige. Der 1. Vorsitzende ihres Raucherclubs ist ein regelmäßiger Gast — und Nichtraucher.
Wirtin Ulrike Eke ist sich sogar sicher, dass ein absolutes Rauchverbot für Kneipen wie ihre das Aus wäre. "90 Prozent meiner Gäste sind Raucher", sagt sie, "solche Kneipen gibt es ja fast gar nicht mehr." Den im Gesetz vorgesehenen Jugendschutz, der ja ohnehin schon existiert, findet sie richtig, aber überflüssig. "Jugendliche zählen nicht zu meiner Kundschaft", sagt Eke. "Die haben kein Geld und dürfen unter 18 Jahren auch kein Alkohol trinken. Was sollen die in einer Kneipe?"
