Kleve Rathaus-Bau wieder völlig offen
Kleve · Die Stadt Kleve hat den Einspruch gegen das Urteil der Vergabekammer beim Oberlandesgericht zurückgezogen. Die Chance auf einen Erfolg bewertete man offenbar als gering. Jetzt gibt's drei Optionen, wie's weiter gehen kann.
Die endlose Geschichte um das "neue" Rathaus Kleve geht in die nächste Runde. Die Stadt Kleve hat die von ihr eingelegte Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurückgezogen. In Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Klever Rat — wie es gestern unisono aus der Politik hieß. Wie es weitergeht, soll jetzt in der Ratssitzung im März entschieden werden.
Bürgermeister Theo Brauer und Kämmerer Willibrord Haas verwiesen in ihrer Pressemitteilung auf Verhandlungen, die zwischen den beteiligten Bietern geführt worden seien. "Da diese Verhandlungen jedoch gescheitert sind und unnötige Verzögerungen durch die Fortführung des Beschwerdeverfahrens verhindert werden sollten, hat die Stadt Kleve sich kurzfristig dazu entschlossen, die Beschwerde zurückzuziehen", sagte Brauer.
Damit ist man wieder auf dem Stand vom Sommer 2011, als einer der beiden Bauunternehmer Beschwerde bei der Vergabekammer eingelegt hatte. Die verlangte daraufhin von der Stadt Nachbesserungen. Jetzt stehen den Politikern drei Szenarien zur Auswahl, die in gut unterrichteten Kreisen gehandelt werden:
1. Das Rathausverfahren setzt im April 2011 wieder ein. Die Stadt verhandelt mit beiden Unternehmern weiter, nachdem sie die Auflagen der Vergabekammer erfüllt hat. Damit sind beide Bieter wieder im Rennen — der Rat hatte sich ja für einen der beiden Unternehmer entschieden, der den Bau sanieren/neu bauen sollte.
2. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben und alles wird wieder auf Null gesetzt, ein kompletter Neuanfang also.
3. Die Stadt kauft einen der Architektenentwürfe an, vergibt selbst den Bau oder sucht einen Generalunternehmer.
Auf jeden Fall liegt der Ball jetzt erst einmal beim Rat. "Wir werden im März in der Ratssitzung entscheiden", sagte gestern Abend CDU-Fraktionschef Udo Janssen. Was er entscheiden will, ließ der Christdemokrat — wie alle Fraktionschefs — offen. Siegbert Garisch räumte ein, dass man die Beschwerde zurückgezogen habe, weil der Ausgang des Verfahrens zu unsicher gewesen sei, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Diese Entscheidung sei gut gewesen, um weiter verschiedene Handlungsoptionen zu haben.
Nach RP-Informationen hätte ein mögliches Urteil des OLG noch größere Nachteile für die Stadt bringen können als der Spruch der Vergabekammer. SPD-Fraktionschef Alexander Frantz sagte dazu: "Das Verfahren vor dem OLG hätte größere Risiken beinhaltet. Jetzt ist der Weg für Alternativen frei." Zu der Alternative, das gesamte Projekt Rathaus-Um-/Neubau neu zu starten, sagte Frantz: "Diese Möglichkeit ist nicht uncharmant."
FPD-Fraktionschef Daniel Rütter bewertet das Verfahren als vertrackt: "Ob es Sinn macht, bei der letzten Verhandlungsrunde wieder einzusteigen, muss noch geklärt werden. Wir dürfen die zeitliche Komponente nicht außer Acht lassen. Die finanzielle Situation der Stadt wird sich durch die Verzögerung sicherlich nicht verbessern."
Hinter vorgehaltener Hand wurde spekuliert, dass die Stadt vor dem Gericht kaum Aussichten auf Erfolg gehabt hätte und man fürchtete, dass die Auflagen noch härter ausfallen. Es hätte demnach auf einen einzigen Bieter hinauslaufen können. Deshalb zog man zurück: Man wollte handlungsfähig bleiben. Die beiden Bieter hätten, so hieß es weiter, über ihre Rechtsanwälte verhandelt, aber keine Einigung herbeiführen können.
