Das Haushaltssicherungskonzept, das Stadtkämmerer Ulrich Cyprian bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht hat, muss nachgebessert werden: Die Aufsichtsbehörde sieht die Genehmigungsfähigkeit gefährdet und empfiehlt dem Krefelder Rat dringend, die Sparliste, die pauschal eine Kürzung über ein Prozent in allen Geschäftsbereichen der Verwaltung vorsieht, neu zu beschließen. Dies geht aus einem Schreiben der Bezirksregierung hervor.

Bislang ist die Sparliste nur allgemein als "Beratungsgrundlage" beschlossen, nicht aber Punkt für Punkt als harte Sparentscheidung. Die Gegner des Haushaltsentwurfs im Rat deuten den Brief als Bestätigung. Sie hatten eingefordert, was der Brief empfiehlt: nämlich über die genau ausgearbeitete Sparliste im Rat abzustimmen.

Der Haushaltsentwurf wird von CDU, FDP und UWG getragen, SPD, Grüne und der Linke-Ratsherr lehnen ihn ab. Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer über den Brief: "Das ist eine Riesenohrfeige für all die vermeintlichen Haushaltsexperten bei CDU, FDP und UWG. Die waren gewarnt, aber vollkommen beratungsresistent."

In dem Schreiben aus Düsseldorf heißt es, bei der ersten Sichtung der Unterlagen seien geschäftsbereichbezogene Pauschalkürzungen aufgefallen, die "für eine Prüfung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht hinreichend konkretisiert sind"; zudem könnten die Auswirkungen des Ratsbeschlusses "unter anderem aufgrund einer geänderten Geschäftsbereichsstruktur von hier aus, wenn überhaupt, nur mit großer Mühe nachvollzogen werden".

Die Konsequenz: "Ich empfehle daher dringend eine erneute Beschlussfassung des Rates über das Haushaltssicherungskonzept möglichst in Form der überarbeiteten Maßnahmenliste, aus der ich konkret erkennen kann, welche zusätzlichen Kürzungsbeiträge in der neuen Geschäftsbereichsstruktur tatsächlich beabsichtigt sind und mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden sollen."

Oberbürgermeister Gregor Kathstede glaubt nicht, dass der Entwurf in Gänze gefährdet ist: "Wir müssen nachbessern, aber dass der Haushalt abgelehnt wird, sehe ich überhaupt nicht." Er wies den Vorwurf, dass die Verwaltung oder Kämmerer Cyprian handwerklich schlecht gearbeitet hätten, zurück: "Wir können nur nach Düsseldorf schicken, was der Rat verabschiedet hat."

Hier werden alte Fronten aufbrechen: Die Sozialdemokraten hatten Kathstede aufgefordert, den Haushaltsbeschluss zu beanstanden. Anlass waren Äußerungen des Kämmerers, in denen er an der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gezweifelt haben soll.

Cyprian selbst hatte diese Deutung zurückgewiesen und geltend gemacht: Er habe als Kämmerer die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen; dabei müssten Beschlüsse bei Unklarheiten auch ausgelegt werden, und zwar "im Sinne der Beschlussfassenden". Mit dieser Wendung hatte er den Eindruck nahegelegt, er werde den Haushaltsbeschluss überarbeiten und so — in seiner Auslegung — einreichen.

Cyprian selbst sieht das Schreiben aus Düsseldorf wie Kathstede nicht als Fundamentalkritik an seinem Zahlenwerk, sondern als Aufforderung, die Sparliste nun auch förmlich zu beschließen. Er will für den Finanz- und Beteiligungsausschuss am kommenden Mittwoch die Beschlussvorlagen vorbereiten und hofft, dass der Rat die Liste am 7. Mai beschließt.

Auch die FDP sieht in dem Schreiben keine grundsätzliche Gefährdung des Haushaltssicherungskonzeptes, sondern die Aufforderung zur Nachjustierung: "Anscheinend wünscht die Bezirksregierung eine förmliche Beschlussfassung über die Sparvorschläge", erklärte FDP-Fraktionschef Heitmann.

Die FDP geht davon aus, dass die Sparliste nicht in Gänze verabschiedet wird. Sie glaubt, dass es in strittigen Punkten zu Einzelabstimmungen kommt — und zwar bei den Punkten "Reduzierung von Ratsausschüssen", "Schließung von Bezirksverwaltungsstellen" sowie " Schließung der Bücherei in Uerdingen". Bei den letzten beiden Punkten hatten die Bezirksvertretungen der CDU bereits Widerstand angekündigt.

Grünen-Chefin Mälzer sieht hier die wahren Ursachen, warum CDU, FDP und UWG die Sparliste nur als Beratungsgrundlage und nicht förmlich verabschiedet haben: "Die wollten nicht Farbe bekennen." Nun sei die Stadt ohne Not in einer vorläufigen Haushaltswirtschaft; dadurch verzögerten sich wichtige Planungs- und Baumaßnahmen.

Sie warnte davor, nun wieder in der "Endlosschleife" von Spardebatten zu landen, und trug erneut die Forderung der Grünen vor, dem Haushaltsvorschlag der Stadt (mit Grund- und Gewerbesteuererhöhungen) zu folgen. Dies aber lehnen CDU, FDP und UWG bislang ab.

Der Brief aus Düsseldorf kritisierte einen weiteren Punkt an dem HSK-Entwurf: "Mit Verwunderung", so heißt es, habe man zur Kenntnis genommen, dass in den Entwurf eine Haushaltssperre (wonach zehn Prozent des Haushaltsvolumens nicht ausgegeben werden dürfen) eingebaut sei; dieses Instrument sei "eigentlich ausschließlich für Entwicklungen gedacht, die nach der Beschlussfassung über den Haushalt eintreten" — und nicht schon vor der Verabschiedung.

Zahlen und Pläne zum Etat der Stadt Krefeld

Lage 2013:
Einnahmen 687 Millionen — Ausgaben 709 Millionen Euro. 2014: Einnahmen 711 Millionen Euro — Ausgaben 718 Millionen Euro.

Die Positionen:
— Vorschlag der Verwaltung: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer; laut Stadt würde jeder Haushalt mit 20 bis 40 Euro mehr pro Jahr belastet werden.

— CDU, FDP, UWG: Keine Steuererhöhung; pauschale Kürzung in jedem Fachbereich und der freiwilligen Leistungen um ein Prozent.

— Grüne und SPD plädieren für Steuererhöhungen. Dabei unterstützen die Grünen den Vorschlag der Verwaltung. Die SPD schlägt eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor und will mit den Erträgen öffentliche Gebäude, vor allem Schulen, sanieren.