Innenminister sagt zur Silvesternacht aus Ralf Jäger: "Mich hat die Wut gepackt"
Köln/Düsseldorf · Im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des Düsseldorfer Landtags will sich Innenminister Ralf Jäger von der Opposition keinerlei Schuld für das Debakel in die Schuhe schieben lassen.
Um 10.08 Uhr betritt Jäger den Saal. Er bemüht sich, locker zu wirken — er ist es aber nicht. "Ralf Jäger, 55 Jahre alt, ich bin Minister für Inneres und Kommunales in NRW", so stellt er sich vor. Als oberster Polizeichef des Landes soll sich Jäger vor dem Gremium für den katastrophalen Polizeieinsatz zur Jahreswende verantworten.
In der Silvesternacht waren Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof von ausländischen Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden — auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. In der Tatnacht bekam die Polizei nach eigenen Aussagen kaum etwas mit und erkannte die Dimension der massenhaften Übergriffe nicht. Bisherige Zeugenaussagen von Vertretern verschiedener Polizeibehörden und der Stadt zeichneten ein chaotisches Bild von Zuständigkeitswirrwarr und Kommunikationsdefiziten.
Dazu muss Jäger nun Stellung nehmen. Doch bevor es um Details zum Einsatz geht, betont der SPD-Politiker, wie nahe ihm die Berichte über die Übergriffe gegangen seien. "Ich wollte eigentlich mit dem dynamischen Anstieg der Ermittlungsverfahren beginnen", beginnt Jäger seine Erklärung. "Ich habe mich dagegen entschieden." Die Zahlen würden nicht widerspiegeln, was die Opfer in der Silvesternacht an Leid ertragen mussten.
"Was mich persönlich tief bewegt hat, sind die Interviews der Frauen, die in der Silvesternacht Gewalt erfahren haben", sagt Jäger. "Die Gesichter, die Emotionen, die Fassungslosigkeit, all das war für mich ein Schlag in die Magengrube."
Jäger berichtet ausführlich davon, wie ihn diese Interviews bewegt hätten. "Als ich diese Interviews gesehen habe, hat mich die Wut gepackt. Das erwartet man nicht von einem Innenminister, aber ich bin eben auch Mensch. Als Innenminister bemühe ich mich um sachliche Aufklärung und darum, dass sowas nie wieder passiert."
Jäger betont, dass die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht "einmalig" gewesen seien, "Ereignisse, die es in dieser Form noch nie in Deutschland gegeben hat". Um sogleich mit der Hauptthese seiner persönlichen Verteidigung fortzufahren: "Das war auch nicht vorhersehbar."
Kritik an Kölner Polizei
Das Fiasko sei nicht auf Planungsversäumnisse seines Ministeriums zurückzuführen. Er selbst sei mit den Vorbereitungen des Polizei-Einsatzes nicht befasst gewesen, sagt Jäger.
An einigen Stellen ließ Jäger sich in Widersprüche verwickeln. Etwa, als es um den angeblichen Versuch einer Verharmlosung der Vorgänge in einer internen Polizeimeldung ging: Medienberichten zufolge sollen Mitarbeiter des Jäger unterstellten Landesamtes für Polizeiliche Dienste (LZPD) vergeblich versucht haben, das Wort "Vergewaltigung" aus einer Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu streichen. Zwei Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Köln haben das inzwischen auch bestätigt. Jäger hatte in einer Pressemitteilung Anfang April dazu erklärt: "Auf Formulierungen wurde kein Einfluss genommen". Er berief sich dabei unter anderem auf einen Bericht, den sein Haus dazu beim Polizeipräsidium Köln angefordert habe.
Im Untersuchungsausschuss relativierte er nun beide Aussagen. "Das LZPD wäre gar nicht zuständig gewesen. Und wenn es doch einen solchen Anruf von dort gab, kann das nicht dienstlich gewesen sein. Ob es tatsächlich einen solchen Anruf gab, wissen wir nicht. Können wir auch nicht wissen." Zu dem Bericht des Kölner Polizeipräsidiums, auf den Jäger sich noch im April in seiner Pressemitteilung berufen hatte, sagte er jetzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss: "Ich habe den Bericht nicht angefordert und auch nicht gehört."
Und noch etwas blieb nach dem Kreuzverhör unklar. Wann genau hat die Landesregierung erstmals vom Ausmaß der Vorgänge in Köln gehört, und warum hat Jäger sich erst am 4. Januar öffentlich dazu geäußert? Und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch einen Tag später?
Jäger stellt das so dar: Die internen Berichte zu den Kölner Vorgängen seien allesamt "schlimm, aber nicht außergewöhnlich" gewesen im Vergleich zu "den vielen schlimmen Meldungen, die ich jeden Tag aus dem Alltag der Polizei berichtet bekomme". Kurzum: Erstmal kein Anlass zum Handeln. Am 4. Januar habe ihn die MInisterpräsidentin - soeben aus dem Urlaub zurück - angerufen. "Frau Kraft ist über eine Zeitungsmeldung, die im Pressespiegel der Landesregierung abgedruckt war, auf das Thema aufmerksam geworden und wollte wissen, was da los ist."
In der Tat enthält der Pressespiegel vom 4. Januar eine solche Meldung. Eine. Versteckt zwischen 67 anderen Pressespiegel-Seiten. Und diese Meldung soll vier Tage nach den desaströsen Ausschreitungen der erste Anlass für ein Mitglied der Landesregierung gewesen sein, mal nachzufragen? Und dann soll es auch noch ausgerechnet die gerade aus dem Urlaub zurückgekehrte Ministerpräsidentin gewesen sein, die als erste hellhörig wurde? Warum nicht Jäger selbst, der ja immerhin der Polizeichef in NRW ist?
Diese Fragen blieben auch nach Jägers Kreuzverhör unbeantwortet im Raum stehen. Erstmals will er mit Kraft am 4. Januar um 13.41 über das Thema Köln gesprochen haben. Aber um 14 Uhr gab der später geschasste Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers bereits eine erste Pressekonferenz dazu. Es gelang dem Ausschuss nicht, Jägers Darstellung zu widerlegen. ABer es gelang Jäger umgekehrt auch nicht, die Zweifel daran zu zerstreuen.
Am Wochenende hatte das WDR-Magazin "Westpol" Video-Szenen veröffentlicht, die zeigen, wie chaotisch die Situation in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof war.
Das Video kann man sich auch bei Youtube anschauen.
Mit Material von dpa.
