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Rainer Wendt: "Es gibt nicht genügend Polizisten in NRW"

Interview mit Rainer Wendt : "Es gibt nicht genügend Polizisten in NRW"

Nach der Festnahme des Islamisten Nils D. in Dinslaken spricht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über die Observierung von Syrien-Rückkehrern und die Situation der Polizei in NRW.

Herr Wendt, Sie sind Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und kennen sich bestens in NRW aus. Was kommt jetzt nach der Festnahme des Syrien-Rückkehrers in Dinslaken auf die Polizei in NRW zu?

Rainer Wendt Nach dieser spektakulären Festnahme werden zusätzliche Ermittlungen und Observationen anlaufen. Außerdem muss die Gefährdungsanalyse für jeden Rückkehrer überprüft werden.

Wie viele sind es in NRW?

Wendt Unter 50. Zwar können und dürfen nicht alle ständig beobachtet werden. Schließlich handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Aber wir haben sie im Blick.

Angeblich sind 25 Polizeikräfte für die Observierung einer einzigen Person rund um die Uhr nötig.

Wendt Das ist aber nur die Minimalbesetzung. Es können bis zu 60 Kräfte sein, wenn es etwa gilt, mögliche Wegstrecken des Oberservierten unter Kontrolle zu haben. Wir sprechen hier von einer sogenannten Observationsglocke.

Reden wir von offenen oder verdeckten Kontrollen?

Wendt Von beidem. Das hängt vom Einzelfall ab. Manchmal reicht es schon, wenn dem Betreffenden klargemacht wird, dass er unter Beo-bachtung steht.

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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist derzeit ja nicht gerade arm an Aufgaben...

Wendt Man kann das so sagen: Salafisten, Rocker und Einsätze beim Fußball gehören zu unserem Wochenprogramm.

Und seit einiger Zeit auch die Anti-Islam-Bewegung Pegida.

Wendt Es sind vor allem die Gegendemonstranten, die uns Kummer bereiten. Manche von ihnen meinen, ihre Zuneigung zu Rechtsstaat und Demokratie mit Angriffen auf die Polizei belegen zu müssen.

Gibt es genug Polizisten in NRW?

Wendt Eindeutig nein. Das liegt daran, dass früher zu Zeiten des sozialdemokratischen Innenministers Fritz Behrens viel zu wenig Nachwuchskräfte übernommen wurden, nämlich 500 pro Jahr.

Jetzt sind es 1200.

Wendt Ja, aber demnächst werden viele Polizisten aus Altersgründen ausscheiden. Dann wird es eng. Es gibt keine Reserven mehr. Die Polizei muss deshalb von Aufgaben entlastet werden. Ich trete dafür ein, dass etwa die Begleitung von Schwertransporten nicht mehr Aufgabe der Polizei ist. (Anm. der Red.: In einigen Städten ist 2013 ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet.)

Und was ist mit der Objektbewachung, beispielsweise von Botschaften und Synagogen?

Wendt Dafür braucht man keine Oberkommissare. Das können Angestellte im Polizeidienst genauso gut erledigen.

Ist Polizist ein attraktiver Beruf?

Wendt Ja, obwohl die Belastung anhaltend hoch ist. Gerade die Einsätze am Wochenende sind familienfeindlich. Aber die Kollegen sind mit großem Engagement am Werk. Immerhin haben wir in NRW eine gute Laufbahnstruktur.

Rechnen Sie mit einer Anerkennung der Landesregierung bei der Gehaltsrunde in diesem Jahr?

Wendt Da habe ich wenig Hoffnung. Wir sind inzwischen illusionsfrei geworden. Aber die Landesregierung sollte sich davor hüten, noch einmal die Verfassung zu brechen. Wir würden keine Sekunde zögern, das Gericht anzurufen.

Detlev Hüwel führte das Gespräch.

(RP)