Prozessbeginn im Fall Burbach: „Problemzimmer“ wegen einer Zigarette

Misshandlung von Flüchtlingen: Das „Knastzimmer“ von Burbach

Wachleute und Betreuer eines Flüchtlingsheims sollen im siegerländischen Burbach Asylbewerber eingesperrt, verprügelt und erniedrigt haben. Vier Jahre ist das her. Nun startete in Siegen der Mammutprozess mit 30 Angeklagten.

Es geht alles ein bisschen durcheinander am Morgen beim Einlass in einen Saal der Siegerlandhalle. „Sind sie Zuschauer?“, fragt ein Justizbeamter einen Mann in Daunenjacke. „Nein“, antwortet der. „Angeklagter.“ Es dauert einige Zeit, bis alle Platz genommen haben im provisorischen Gerichtssaal, in dem mindestens bis Frühjahr einer der größten Prozesse der Nachkriegsgeschichte verhandelt wird. Im Landgericht Siegen gibt es keinen Saal, der Platz für so viele Beteiligte bietet.

30 Angeklagte im Alter von 26 bis 65 Jahren müssen sich wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung verantworten. Sie alle haben vor vier Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach gearbeitet – in unterschiedlichen Positionen. Angeklagt sind die Leiter, Mitarbeiter der Sozialbetreuung und des Wachdienstes. Unter ihnen sind drei Frauen. Auch zwei Mitarbeiter der Arnsberger Bezirksregierung müssen sich verantworten. Die beiden sollen gewusst haben, was in der Notaufnahmeeinrichtung in der Siegerlandkaserne passiert ist, aber geschwiegen haben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden Bewohner der Unterkunft in mehr als 50 Fällen drangsaliert, geschlagen und gegen ihren Willen eingeschlossen.

Dass es ein Zimmer gibt, in das man eingesperrt wird, wenn man gegen die Hausordnung verstößt, erfuhren die Flüchtlinge schon beim Einzug. Die Wachleute sprachen vom „Problemzimmer“ oder „PZ“. Die Bewohner nannten es „Knastzimmer“. Es gab mehrere dieser Zimmer. Immer wieder ging es wohl vor allem ums Rauchen in den Schlafräumen, das verboten war. Die Willkür der Security-Leute wird besonders deutlich bei Fällen wie diesem: Einer der Bewohner soll zu Boden gestoßen und ins Gesicht geschlagen worden sein, weil er vor dem Gebäude rauchte. Ein Wachmann bat ihn laut Anklage, aufzuhören. Als der Bewohner entgegnete: „Warum? Ich bin draußen“, soll er auf ihn losgegangen sein.

Eines dieser Bilder brachte die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Einrichtung ins Rollen. (Archiv) Foto: dpa/---

Die Wachleute arbeiteten in verschiedenen Schichten – offenbar wussten und duldeten alle Mitarbeiter die Bestrafungsmethoden über insgesamt neun Monate. An einer Pinnwand im Büro waren alle Bewohner-Namen aufgeführt, die schon einmal in einem Problemzimmer waren – „aus erzieherischen Gründen“, wie es hieß. Auch ein ehemaliger Polizeibeamter ist wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt. Er hatte damals einige Dienste in der Sicherheitsfirma seiner Frau übernommen.

Es ist vor allem ein Foto, das für den Skandal um die misshandelten Flüchtlinge in Burbach steht, und das damals veröffentlicht wurde: Ein Wachmann drückt seinen Stiefel in den Nacken eines Mannes, der am Boden liegt. Er hat die Hände auf dem Rücken gefesselt. Der Wachmann reckt einen Daumen nach oben, genau wie sein Kollege, der neben dem Gefesselten kniet. Die Bilder gelangten damals an Journalisten und brachten die Ermittlungen in Gang.

  • Amoklauf in Düsseldorf und Erkrath : Täter steht wegen Mordversuchs im Gefängnis erneut vor Gericht

Im April 2014 sollen zwei Wachmänner einen 18-Jährigen eingesperrt haben, weil dieser betrunken nach Hause gekommen war. Nach Überzeugung der Anklage haben sie den Algerier geschlagen. Das Opfer musste sich übergeben - auf den Boden und eine Matratze. „Ein Foto zeigt ihn, wie er vor der Matratze sitzt“, verliest der Staatsanwalt. „Sie sagten ihm, er solle sich in das Erbrochene legen und ruhig sein.“ Fünf Tage lang durfte der 18-Jährige das Zimmer nur zum Essen verlassen und wenn er zur Toilette musste. Dann musste er mit Klopfzeichen auf sich aufmerksam machen. Als er nach fünf Tagen einwilligte, für die verunreinigte Matratze zu bezahlen, ließen sie ihn frei. Zwei Tage nach seiner Freilassung aus dem „Problemzimmer“ hat er die Asylunterkunft fluchtartig verlassen, sagt der Staatsanwalt. Im Prozess wird er als Zeuge aussagen.

Als Motiv nennt die Staatsanwaltschaft den Versuch der Heim-Mitarbeiter, die Dinge selbst zu regeln, um möglichst wenig Fälle von Streitigkeiten nach außen und an die Polizei dringen zu lassen. Die wurde nur ab und zu gerufen, wenn es etwa Schlägereien gab. Man habe dem Ansehen der Einrichtung nicht schaden wollen, heißt es.

Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 38 Verdächtige angeklagt, zwei Verfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte wurden abgetrennt und sollen Anfang kommenden Jahres verhandelt werden. Kurz vor Beginn des Prozesses wurden in dieser Woche drei weitere Verfahren abgetrennt, unter anderem weil zwei Angeklagte erkrankt sind. Viele der mutmaßlichen Opfer konnten nicht als Zeugen geladen werden, weil nicht klar ist, wo sie sich derzeit aufhalten. Neben dem 18-Jährigen wird nur ein weiterer ehemaliger Bewohner der Unterkunft als Zeuge gehört.

Das Bekanntwerden der Misshandlungen führte im Jahr 2014 zu einer Diskussion über die Standards in Flüchtlingsunterkünften und letztlich zu strengeren Kontrollen. Verhandlungstermine sind bis Mai 2019 angesetzt.

Mehr von RP ONLINE