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Prozessauftakt in Düsseldorf: Offizier soll für russischen Geheimdienst spioniert haben

Erkrather steht vor Gericht : Hat ein Reserveoffizier sechs Jahre lang für Russland spioniert?

Ein 65-jähriger Erkrather soll für den russischen Geheimdienst GRU spioniert haben. Dabei sei es auch um die inzwischen gestoppte Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Am ersten Prozesstag in Düsseldorf wurde die Anklageschrift verlesen.

Oberstleutnant der Reserve Ralph G. war als Vertriebsmanager für ein US-Unternehmen in NRW tätig, das offenbar im Russland-Geschäft besonders aktiv gewesen ist. Die Anklagevorwürfe gegen den Erkrather wiegen schwer: Er habe seit 2014 für den Militärgeheimdienst GRU gearbeitet. Der GRU ist nach Angaben des Bundesamtes für den Verfassungsschutz nicht nur für die Ausspähung fremder Streitkräfte, sondern auch für die Wirtschaftsspionage im Ausland zuständig. Ralf G. habe seine zivile und seine militärische Position genutzt, für Moskau relevante Informationen weiterzugeben, zumal er sich unter anderem in Ausschüssen der deutschen Wirtschaft und bei der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf mit Fragen des Außenhandels beschäftigt habe. Dabei sei es dem GRU nach dem Einmarsch 2014 auf der Krim speziell um die Wirkung der Sanktionen gegen Moskau auf mit Russland kooperierende deutsche und amerikanische Unternehmen gegangen.

Bei der Bundeswehr war der Erkrather als stellvertretender Leiter des Kreisverbindungskommandos Ennepe-Ruhr eingeplant, das vor allem im Katastrophenfall für die zivil-militärische Zusammenarbeit zuständig ist. Er habe „als geführter Agent“ aktiv Informationen über die Bundeswehr weitergeleitet, so zu Führungspersonal, Arbeitsabläufen und Stützpunkten sowie über den Reservistenverband und das Technische Hilfswerk. Unter anderem habe der Erkrather private Kontaktdaten von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft weitergegeben. Auch über den deutsch-amerikanischen Reserveoffizieraustausch und die Absage eines Nato-Manövers in Europa habe er Moskau in Kenntnis gesetzt. Eher marginal mutet der Vorwurf an, er habe das Weißbuch 2016 an einen Agenten Moskaus weitergeben. Dieses sicherheitspolitische Positionspapier der Bundesregierung ist im Internet für jedermann frei herunterzuladen.

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Der Angeklagte habe keinerlei Gegenleistung von russischer Seite erhalten, sagte Bundesanwalt Gerd Kaiser unmittelbar im Anschluss an den ersten Verhandlungstag. Von 2014 bis 2020 soll G. den Geheimdienst mit Informationen versorgt haben – offenbar aus Sympathie für dieses Land. Im Gegenzug sei er zu Veranstaltungen in die Botschaft oder nach Russland eingeladen worden. Der Erkrather soll von zwei GRU-Angehörigen angeworben worden sein, die offiziell Militärattachés der Moskauer Botschaft in Berlin waren. Der Anklage zufolge hat Ralph G. jedoch gewusst, dass es sich bei dem Botschaftspersonal um Geheimdienstmitarbeiter gehandelt habe. Diese habe er persönlich, aber auch in Mails über viele Jahre hinweg mit Informationen und Dokumenten versorgt. Die weitergeleiteten Dokumente stammten laut Anklage teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nichtöffentlichen Quellen. Er habe Insider-Wissen über das Reservistenwesen, Berichte über die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr und deren Cyberfähigkeiten weitergegeben.

Ralf G. war unter nordrhein-westfälischen Reservisten kein Unbekannter und hat aus seinem großen Interesse an Russland keinen Hehl gemacht – im Gegenteil. In Veröffentlichungen des Reservistenverbandes wurde sein Engagement für die Kriegsgräberfürsorge in Russland als „Versöhnung über den Gräbern“ positiv herausgestellt. Der Erkrather war Verbindungsoffizier im Führungsteam der deutschen Reservistengruppe „Kriegsgräbereinsatz Russische Föderation“, die zur Pflege von Soldatenfriedhöfen häufig in dieses östliche Land reiste. Darüber berichtete G. auch in Militärzeitschriften. Durch Vermittlung des Erkrathers beteiligten sich außerdem russische Referenten wie der Verteidigungsattaché an sicherheitspolitischen Veranstaltungen des Reservistenverbandes am Niederrhein, was vor dem Krieg in der Ukraine gern gesehen wurde. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen wurde G. aus seiner Verpflichtung als Reserveoffizier abgelöst und ist nicht mehr als Soldat aktiv.

Die Anklageschrift umfasst mehr als 100 Seiten. Der erste Verhandlungstag endete nach der Verlesung des kürzeren Anklagesatzes des Generalbundesanwalts bereits nach etwa 20 Minuten. Der Erkrather äußerte sich gestern zu den Vorwürfen nicht. Das wolle er am nächsten Verhandlungstag am 1. September tun, sagte sein Rechtsanwalt. Flucht- oder Verdunklungsgefahr sehen die Justizbehörden nicht – der Angeklagte befindet sich weiterhin auf freiem Fuß. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten sind jedoch eine Straftat, die im besonders schweren Fall mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Es wird zu klären sein, ob G. eher arglos, vielleicht aus Geltungssucht oder vorsätzlich handelte, wie eng die Kontakte letztlich gewesen sind und wie schwer die einzelnen Spionage-Vorwürfe wiegen. Dafür sind 20 Verhandlungstage angesetzt, das Urteil wird im Dezember erwartet.