Jagdgesetz für NRW Jäger sammeln 120.000 Unterschriften gegen neues Gesetz
Düsseldorf · Steuern, Katzen und Waldschnepfen – die Liste der Streitthemen zwischen dem Landesjagdverband und dem NRW-Umweltminister ist lang. Am Donnerstag überreichen die Jäger dem Landtag eine Petition mit knapp 120.000 Unterschriften. Dadurch muss sich der Landtag erneut mit dem Gesetz beschäftigen.
Jäger demonstrieren in Düsseldorf
Steuern, Katzen und Waldschnepfen — die Liste der Streitthemen zwischen dem Landesjagdverband und dem NRW-Umweltminister ist lang. Am Donnerstag überreichen die Jäger dem Landtag eine Petition mit knapp 120.000 Unterschriften. Dadurch muss sich der Landtag erneut mit dem Gesetz beschäftigen.
Mit der Übergabe von rund 120.000 Unterschriften wollen Jäger am Donnerstagmittag erneut gegen Einschränkungen im NRW-Jagdrecht protestieren. Vor gut einem Jahr hatte der Landtag unter anderem den Abschuss von Katzen und den Einsatz von bleihaltiger Munition verboten.
Der Landesjagdverband wehrt sich dagegen und hat für eine Volksinitiative deutlich mehr als die erforderlichen 66.000 Unterschriften zusammenbekommen. Das heißt, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen muss. Die Jäger kritisieren, die neuen Regelungen im Jagdrecht seien ideologisch geprägt und richteten sich gegen die jahrelang bewährte Praxis.
Worum streiten sich Jäger und Landesregierung?
Der Präsident des Landesjagdverbands Ralph Müller-Schallenberg, nennt das Gesetz in einer Pressemitteilung eine "Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Jäger als Hauptbetroffene und gegen die Mehrheit von Land und Leuten". Die Jäger müssen wegen des Gesetzes einige Einschnitte hinnehmen. In der Vergangenheit protestierten sie gegen das Verbot, streunende Katzen abzuschießen. Das hat zur Folge, dass Jäger nun verwilderte Katzen, die als Beifang in ihre Lebendfallen tappen, in den kommunalen Fundbüros abgeben müssen. Die Kommunen nehmen die Tiere als Fundsachen in den Tierheimen auf.
Ein weiterer Kritikpunkt des Landesjagdverbandes war die Wiedereinführung einer Jagdsteuer, auf die die rot-grüne Landesregierung schließlich verzichtete. Seit dem 1. Juli 2015 ist Gesetz in Kraft. Die etwa 80.000 Jäger in NRW müssen seither bleifreie Munition verwenden. Außerdem wurde die Liste der jagdbaren Arten reduziert. Ein Sonderfall ist die Waldschnepfe. Nach langem Hin und Her steht sie zwar auf der Liste, steht aber ganzjährig unter Schutz, darf also de facto nicht bejagt werden. Ein Zeichen für die verfahrene Situation zwischen dem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und dem Landesjagdverband.
Jäger hatten im März 2015 in Düsseldorf demonstriert
Im März 2015 hatten rund 15.000 Jäger in Düsseldorf gegen das Gesetz demonstriert, im Juni forderte der Präsident des Verbands Müller-Schallenberg Remmels Absetzung. Er bezeichnete diesen als "Vollideologe[n] mit selbsternannter Vorbildfunktion". Ein weiterer Streitpunkt bezog sich auf das geplante Verbot, Hunde bei der Jagd auf Füchse einzusetzen. Auch hier fand man Ausnahmen. Die Jäger klagen, dass dadurch die Jagd auf Füchse schwieriger sei und dadurch der Federwild-Bestand in einigen Regionen bedroht ist.
Derzeit steht das Gesetz auf dem Prüfstand. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg sieht Teile des Gesetzes als verfassungswidrig an und hat es den Verfassungsrichtern in Karlsruhe überstellt. Dabei geht es um einen eigenen Schießnachweis für NRW. Damit habe das Land seine Kompetenzen übertreten. Der Jagdschein falle unter die bundesdeutsche Gesetzgebung.
