Duisburg Problemhaus: Stadt hat neue Hoffnung
Duisburg · Der Entwurf zum "Wohnungsaufsichtsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen" könnte für Duisburg zum Rettungsanker werden. Denn die Stadt hätte endlich ein Instrument, um das Ghetto in Rheinhausen aufzulösen.
Geht es nach dem Willen der Rot-Grünen Landesregierung, dann soll noch Ende des Jahres das neue Wohnaufsichtsgesetz im Parlament verabschiedet werden (die RP berichtete). Für Städte wie Duisburg, Dortmund, Hamm oder Köln wäre das Gesetz ein Segen. Sie alle eint das Problem der zunehmenden Ghettoisierung. Armutsflüchtlinge vor allem aus Rumänien und Bulgarien sind durch windige Geschäftemacher zu Tausenden in Schrottimmobilien gelockt worden — die Folgen sind eigentlich überall gleich. Bestes Beispiel: das Hochhaus "In den Peschen" im Duisburger Stadtteil Rheinhausen. Rund 1400 Menschen leben dort in Gebäuden, die einst für etwa 300 Mieter geplant worden sind. Die hygienischen Zustände sind eine Katastrophe, das umliegende Viertel läuft Sturm gegen Lärm, Dreck, Bettelei und Kriminalität. Bisher fehlt den Ordnungsbehörden eine echte Handhabe gegen diesen Missstand. Mit dem Wohnaufsichtsgesetz soll alles anders werden.
Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und Wohnungsbau-Expertin, ist überzeugt, den betroffenen Kommunen mit dem Gesetz wirksam helfen zu können. "Wir definieren erstmals, wie viel Wohnraum für Erwachsene und Kinder angemessen ist. Und wir machen deutlich, dass der Eigentümer für die Funktionalität, sprich die Bewohnbarkeit der Immobilie, verantwortlich ist. Bei Verstößen können die Kommunen einschreiten."
Der Gesetzentwurf sieht im schlimmsten Fall eine Zwangsräumung der Immobilie vor, das Gebäude soll danach für die weitere Nutzung als Wohnraum gesperrt werden. Könnte die Stadt das Problemhochhaus also im nächsten Frühjahr einfach dicht machen lassen? "Ganz so einfach dürfte das nicht werden", sagt Rechtsanwältin Sonja Herzberg, die unter anderem für den Mieterbund Rhein-Ruhr arbeitet. Denn das Grundrecht auf Unverletzbarkeit des privaten Wohnraum gelte selbstverständlich auch in Problemvierteln. Der Begriff der "Verwahrlosung", wie er im Entwurfstext als Voraussetzung für eine Überprüfung der Immobilie durch die Ordnungsbehörden genannt wird, sei nicht klar definiert. "Allerdings geht der Entwurf in die richtige Richtung. Insbesondere die klare Definition, wann eine Wohnung überbelegt ist, hat bisher gefehlt", sagt Herzberg.
Ein Erwachsener soll demnach über mindestens neun Quadratmeter, jedes Kind über sechs Quadratmeter Wohnraum verfügen. Zustände wie in Rheinhausen, wo in den etwa 50 bis 70 Quadratmeter großen Wohnungen nach Aussagen von Ordnungskräften teilweise mehr als 20 Personen zusammengepfercht leben, könnten mit dem Gesetz beendet werden. Zudem müsste der Eigentümer der Immobilie, die für unbewohnbar erklärt wird, für eine adäquaten Ersatz sorgen und damit die Kosten einer Zwangsräumung übernehmen.
Andrea Bestgen, Leiterin des Duisburger Amts für Soziales und Wohnen, begrüßt deshalb die Gesetzesinitiative. "Damit hätten wir neue Handlungsmöglichkeiten, das Gesetz zeigt eine neue Härte — gerade auch gegen Besitzer von Schrottimmobilien." Allerdings ist Bestgen noch skeptisch, was eine konsequente Umsetzung des neuen Gesetzes angeht. "Ständige Kontrollen sind nur mit mehr Mitarbeitern zu bewerkstelligen. Dafür bräuchte es dann zusätzliche Mittel."
Die Zeit drängt, denn die Stimmung im Viertel ist explosiv. Gestern meldete sich der CDU-Bundestagskandidat Thomas Mahlberg zu Wort und warnte eindringlich vor einem rechtsfreien Raum in Rheinhausen. Es sei Aufgabe des NRW-Innenministers, die Duisburger Polizei so auszustatten, "dass sie in die Lage versetzt wird, der fast 3000 mutmaßlichen Straftäter aus Südosteuropa Herr zu werden."
