Salafisten-Attacke in Solingen Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen
Solingen · Vier Verletzte, darunter drei Polizeibeamte, und 81 vorläufige Festnahmen: Nach den schweren Ausschreitungen radikal-islamischer Salafisten am Maifeiertag in Solingen verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft eine harte Bestrafung der Verantwortlichen.
1. Mai 2012 in Solingen: Salafisten attackieren Polizei
Die Salafisten, die aus dem ganzen Bundesgebiet — unter anderem aus Düsseldorf, Hamburg, Offenbach und Köln — nach Solingen gekommen waren, hatten Polizisten mit Steinen und Holzstangen attackiert, weil die Beamten eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei Pro NRW geschützt hatten. "Es ist schrecklich, dass Polizeibeamte zwischen die Fronten geraten sind. Extremisten jeder Art müssen konsequent bekämpft werden", sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie der Bundesvorsitzende Rainer Wendt forderte Rettinghaus die Prüfung von Vereins- und Parteiverboten. "Das gilt auch für Pro NRW", sagte Wendt unserer Redaktion.
Hassprediger hielt sich in Solingen auf
Sollte sich bewahrheiten, dass die rechtsextreme Partei ein Sammelbecken von ehemaligen NPD-Mitgliedern sei, müsse ein Verbot in Erwägung gezogen werden, so Rettinghaus. Rund zehn Pro-NRW-Mitglieder hatten am Dienstag in Solingen Mohammed-Karikaturen gezeigt und so die Salafisten provoziert. In der vergangenen Woche waren bei einer Razzia in der rechten Szene in Radevormwald drei Rechtsextremisten festgenommen worden, darunter zwei Mitglieder von Pro NRW. Die Beamten stellten unter anderem Waffen und Propagandamaterial sicher.
Derweil setzte die Polizei gestern die Durchsuchung der Salafisten-Moschee in der Solinger Innenstadt fort. Unter anderem wurden eine Festplatte, ein Handy und ein Computerstick beschlagnahmt. Das Material wird nun ausgewertet.
Beamte mit Maschinenpistolen sperrten die Hinterhofmoschee ab, die in den zurückliegenden Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten war. Unter anderem verkehren dort zwei Konvertiten, die im Frühjahr in England wegen Terrorunterstützung zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Darüber hinaus hielt sich eine Zeit lang der österreichische Hassprediger Mohammed M. in Solingen auf, der als eine Führungsfigur der Salafisten-Szene gilt. Zuletzt hatte Hessens Innenminister Boris Rein (CDU) die Ausweisung von M. verfügt. Wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums gestern bestätigte, setzte sich M. zwischenzeitlich ins Ausland ab.
Nachbarn der Moschee sind entsetzt
Die 81 nach der Straßenschlacht am Dienstag Festgenommenen, die ausschließlich den Salafisten zuzurechnen sind, wurden nach Feststellung ihrer Identität wieder auf freien Fuß gesetzt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs.
Viele Nachbarn der Moschee reagierten entsetzt auf die Straßenschlacht. "Die meisten fürchten sich", sagte ein Mann, der schon lange in dem Viertel wohnt, das als sozialer Brennpunkt gilt. Auch unter den Muslimen in Solingen verbreiten die Radikalen Angst. Geschäftsleute, die ihre Läden in der Nähe der Salafisten-Moschee betreiben, berichteten, sie seien von den Radikalen aufgefordert worden, Geld zu "spenden". Darüber hinaus sind Eltern in Sorge, da die Salafisten gezielt junge Menschen für ihre Weltanschauung gewinnen wollen. "Der Verfassungsschutz hat die Salafisten schon länger im Visier und warnt vor ihrer antidemokratischen und extremistischen Ideologie", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Pro NRW will in den kommenden Tagen vor weiteren Moscheen Mohammed-Karikaturen zeigen. In Sicherheitskreisen erwartet man aber keine Ausschreitungen wie in Solingen. So verlief bereits am Dienstag eine Demo vor einer Moschee in Remscheid friedlich. Auch dort hatte Pro NRW islamkritische Zeichnungen gezeigt.
