Großeinsatz in Düsseldorf Polizei räumt Grünen-Geschäftsstelle
Düsseldorf · Die Polizei hat mit der Räumung der Grünen-Geschäftsstelle in Düsseldorf begonnen. Die Grünen hatten nach Informationen unserer Redaktion am späten Abend Strafantrag gestellt. Damit war die Grundlage zu einem Einschreiten der Polizei gegen 20.30 Uhr gegeben. Die Protestler hatten die Partei-Zentrale besetzt und ein Gespräch mit Politikern gefordert.
Düsseldorf: Aktivisten besetzen französisches Konsulat
Nach Angaben der Polizei hatten 37 Protestler die Zentrale der Grünen besetzt und eine der Mitarbeiterinnen gegen ihren Willen in den Arbeitsräumen festgehalten. Um in das Gebäude zu gelangen, musste die Polizei die Türe aufbrechen. Die Gruppe der Demonstranten wurde vorläufig festgenommen, um die Personalien festzustellen.
Bis circa 16.30 Uhr war die Polizei zu einem Großeinsatz zum Französischen Generalkonsulat am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ausgerückt. Dort waren laut Polizei mehrere Personen in den Vorraum des Konsulats eingedrungen.
Lautstarke Proteste vor dem Französischen Generalkonsulat: Rund 30 Personen rufen am Freitagnachmittag immer wieder in englisch "No borders, no nation, stop deportation" und auf französisch "Solidarität mit denen ohne Papiere". Die Proteste richten sich gegen Sammelabschiebungen von Flüchtlingen. Dahinter stecken Aktivisten des "No Border-Camps"Die Aktivisten aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz. Mehrere von ihnen sollen Polizeiangaben zufolge die französische Vertretung besetzt haben. Der Protest soll zuvor nicht angekündigt worden sein.
Anlass für die Demo war nach Aussagen einer Sprecherin des No Border-Camps der Tod eins 28-Jährigen Anfang Juli im französischen Calais. Noureddin Mohamed wurde tot in einem Fluß gefunden. Obwohl die Polizei sagt, es sei Selbstmord, glauben die Protestler nach eigenen Aussagen nicht daran. In einer Pressemitteilung des No Border-Camps heißt es, dass Menschen ohne Papiere und Asylsuchende in den letzten Monaten in Calais von der Polizei gemobbt wurden. Aus Solidarität mit diesen Menschen, besetze man das französische Konsulat in Düsseldorf, heißt es in der Mitteilung.
Da das Konsulat eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hat, ist die Polizei bemüht, das Gebäude zu räumen. Dabei erklingt der lautstarke Protest der Aktivisten, darunter viele Franzosen. Die Lage ist angespannt. Als ein Teil der Demonstranten, die in den Vorraum eingedrungen waren, abtransportiert wird, kommt es kurz zu einer Rangelei zwischen Demonstranten und Polizisten, weil sich die Protestgruppe den Polizeiwagen in den Weg stellen. Dabei stürzt ein Demonstrant zu Boden, steht aber schnell wieder auf.
Etwa elf Personen hat die Polizei schließlich gegen 16.30 Uhr unter Widerstand aus dem Konsulat getragen und in Gewahrsam genommen. Gegen Abend werden die Personen jedoch wieder entlassen.
Am Freitagnachmittag besetzten die Aktivisten auch die Grünen Zentrale an der jahnstraße. Die Besetzer in den Räumen der Grünen bekundeten ihren Willen, dort zu übernachten, und forderten ein Gespräch mit einem Politiker der Partei.
Die Kreisvorsitzende der Grünen in Düsseldorf, Mona Neubaur, wollte mit ihnen sprechen, sagte ein Mitarbeiter der Partei. Fast der ganze Landesvorstand sei derzeit im Urlaub. Die Besetzer waren unter einem Vorwand in den ersten Stock eingedrungen, wo sich die Büros der Geschäftsstellenleiterin und des Finanzreferats befinden. Sie hinderten einen Mitarbeiter daran, die Tür zu den Büroräumen zu verriegeln und drangen ein. Aus dem Fenster hängten sie Protestbanner. Am Freitagabend hielten die 40 Aktivisten noch immer die Grünen-Zentrale besetzt. Laut Polizei verhalten sie sich jedoch friedlich.
In Düsseldorf protestieren derzeit Aktivisten mit einer mehrtägigen Mahnwache am Rhein gegen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Das Verwaltungsgericht hat ihnen allerdings untersagt, an dem Demonstrationsort auch zu schlafen.
Für Samstag, 14 Uhr, ist ein Protest gegen Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen angekündigt worden. Die Aktion soll die Abschlussdemonstration des diesjährigen "No-Border-Camps" sein, in dem eigenen Angaben zufolge über 500 Menschen aus verschiedenen Ländern für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, das Stopp der Abschiebungen und Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingsheimen protestieren.
