Ob Flüchtlinge weniger oder häufiger kriminell sind als andere Bürger, erfasse die Polizei NRW statistisch nicht, sagt Wolfgang Beus, Sprecher des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes Nordrhein-Westfalen. "Die Polizei erfasst den ausländerrechtlichen Status der Täter nicht. Es wird lediglich unterschieden zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen", sagt Beus. Wenn es um die Frage gehe, ob sich die Kriminalitätsraten aufgrund der Flüchtlingssituation verändert haben, müsse man außerdem bedenken, dass es Straftaten gebe, die Bundesdeutsche gar nicht begehen könnten. "Darunter fallen zum Beispiel Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht", sagt Beus.

Die Polizei in Düsseldorf erfasst Kriminalität laut Sprecher Marcel Fiebig "als ganzes" und unterscheidet nicht zwischen Tätern mit und ohne Flüchtlingshintergrund. Laut Fiebig will die Polizei niemanden vorverurteilen. "Da müsste ja erstmal jemand die These aufstellen, dass Flüchtlinge stärker oder anders kriminell sind, als andere", sagt Fiebig. Davon gehe die Polizei Düsseldorf aber grundsätzlich nicht aus.

Ob die Kriminalität in der Stadt parallel zu den Flüchtlingszahlen gestiegen ist, kann Fiebig nicht sagen. "Wir machen unsere Statistik einmal im Jahr und veröffentlichen sie jeweils im März", sagt der Polizeisprecher. In der Statistik werden auch Straftaten nicht-deutscher Täter aufgelistet. Doch aus diesen Zahlen lasse sich kein direkter Zusammenhang zur Flüchtlingssituation herstellen, sagt Fiebig.

Braunschweig hat eigene Soko zur Kriminalität bei Flüchtlingen

In Braunschweig in Niedersachsen geht die Polizei mit dem Thema Kriminalität und Flüchtlinge anders um als die Polizei in NRW. Die Polizei in Braunschweig hat im August eine eigene Sonderkommission eingerichtet, die sich mit möglicher Kriminalität beschäftigt, die von Flüchtlingen ausgeht. Die Polizisten der "Soko ZERM" ("Zentrale Ermittlungen") sollen Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingslagern in Braunschweig bekämpfen. "Wir müssen die Bevölkerung schützen", sagte der Leiter der Kriminalpolizei, Ulf Küch, im Zusammenhang mit der Einrichtung der Soko.

Am Dienstag zog die Braunschweiger Polizei eine erste Bilanz zur Arbeit der Soko. Seit Beginn des Jahres 2015 habe man im Stadtgebiet einen "signifikanten Anstieg" von Straftaten wie Ladendiebstahl, Taschendiebstahl und Einbruchdiebstahl festgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung. Den Beamten sei bei ihren Ermittlungen aufgefallen, dass es sich bei den Tätern auffällig häufig um Personen handelte, die als Asylbewerber in Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung registriert waren. Laut Polizei Braunschweig sei aber nur ein "geringer Anteil der Asylsuchenden straffällig" geworden - diese aber wiederholt. Anders als die Polizei in NRW erfasst die Polizei in Braunschweig auch den ausländerrechtlichen Status der Täter, wie diese Ergebnisse nahelegen.

Zwischen dem 3. August und dem 26. Oktober bearbeiteten die 13 Mitglieder der Soko insgesamt 518 Fälle, davon 317 Diebstähle. 55 Personen wurden festgenommen, 17 Haftbefehle erlassen.

Insgesamt sei die Zahl der Straftaten in Braunschweig in den "ersten drei Quartalen des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um rund 4,6 Prozent gesunken", sagte die Leiterin der Polizeiinspektion Braunschweig Cordula Müller bei einer Pressekonferenz. Im Stadtteil Kralenriede, in dem in einem Flüchtlingsheim in etwa genauso viele Flüchtlinge leben, wie der Stadtteil Einwohner hat, ist die Zahl der Diebstähle und Einbrüche dagegen gestiegen.

Entgegen des Braunschweiger Trends verdreifachte sich hier die Zahl der Ladendiebstähle und stieg von 48 auf 135 Taten, so die Polizei. "Insgesamt nahmen die Straftaten im Ortsteil Kralenriede in den ersten drei Quartalen um über 46 Prozent zu", heißt es in einer Pressemitteilung.

Aufgrund dieser Ergebnisse wolle die Soko in Braunschweig ihre Arbeit fortsetzen, hieß es bei der Pressekonferenz.

Zunächst hatte die "Soko ZERM" "Soko Asyl" geheißen. Nach Protesten aus der Bevölkerung wurde sie umbenannt. "Keinesfalls sollte es hier zu einem Generalverdacht kommen oder Menschen diffamiert werden. Wir haben aber anhand der öffentlichen Diskussion feststellen müssen, dass die bisherige Bezeichnung zu Missverständnissen führen kann, was wir bedauern", heißt es bei der Polizei Braunschweig zu der Umbenennung.

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