Nach „NSU 2.0“-Skandal in Frankfurt NRW hat keine Daten zu rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei
Essen · Wenn es innerhalb der NRW-Polizei rechtsextremistische Vorfälle gibt, wird das nicht gesondert festgehalten. Es gibt keine eigene Statistik dazu. Nordrhein-Westfalen ist damit jedoch nicht allein.
Mehrere Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Dazu gehören Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag) berichten. Die Länder konnten keine Angaben zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten machen. Häufig würden politisch motivierte Straftaten von Polizisten nicht statistisch erfasst oder diese Vorfälle müssten erst „händisch“ und mit „erheblichem Zeitaufwand“ ausgewertet werden.
Mehrere Polizeibeamte in Frankfurt waren wegen ihrer Mitgliedschaft in einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk suspendiert worden. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben.
Die Polizei in Deutschland registriert eher Einzelfälle mit Bezug zu rechtsextremistischen Straftaten durch Polizeibeamte, wie die Funke-Zeitungen schreiben. In Berlin gab es demnach 15 Verdachtsfälle zu rechtsextremen Äußerungen oder dem Zeigen von verbotenen Symbolen in den vergangenen drei Jahren. Die meisten Verfahren wurden eingestellt.
In Hamburg waren es seit 2015 ein Strafverfahren und ein Verdachtsfall, der sich jedoch nicht erhärtet habe. In Bayern gab es der Funke-Umfrage bei den Landesbehörden und der Bundespolizei zufolge insgesamt sechs Verfahren seit 2015 wegen Volksverhetzung oder des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. In Baden-Württemberg hätten die Behörden sechs Fälle im Jahr 2018 erfasst. Nur in seltenen Fällen komme es zu Strafen. Die Bundespolizei habe seit 2012 insgesamt 17 Vorfälle mit rechtsextremem Motiv in ihrer Statistik erfasst, drei Beamte seien entlassen worden.
