Dienstanweisung in Wuppertal Polizisten müssen immer ihre Waffe tragen

Wuppertal · Polizisten in Wuppertal müssen ab sofort auf Streife eine schusssichere Weste tragen und im Dienst permanent bewaffnet sein. Die Regel war lange geplant. Beschleunigt wurde die Umsetzung durch den Terrorangriff von Paris. Bald könnten in Streifenwagen auch Maschinenpistolen mitfahren.

 In Wuppertal müssen Polizisten ab sofort permanent ihre Dienstwaffe tragen. Das Haus dürfen sie nur in schusssischerer Weste verlassen - die sieht allerdings unauffälliger aus als auf diesem Bild.

In Wuppertal müssen Polizisten ab sofort permanent ihre Dienstwaffe tragen. Das Haus dürfen sie nur in schusssischerer Weste verlassen - die sieht allerdings unauffälliger aus als auf diesem Bild.

Foto: dpa

In Wuppertal, Solingen und Remscheid müssen Polizisten ab sofort immer ihre Dienstwaffe tragen - egal ob am Schreibtisch oder auf Streife. Unterwegs müssen die Beamten außerdem eine schusssichere Weste tragen. Das schreibt eine neue Dienstanweisung vor. "Mit den aktuellen Geschehnissen hat diese Regelung nichts zu tun", sagt ein Polizeisprecher. Der Terroranschlag von Paris und die Anti-Terror-Razzien in Belgien hätten die Planungen jedoch beschleunigt.

Das Polizeipräsidium Wuppertal ist damit Vorreiter in NRW. Ein Grund könnte sein, dass es sowohl in Wuppertal als auch in Solingen eine aktive Salafisten-Szene gibt. So hatte zuletzt beispielsweise die "Scharia-Polizei" für Schlagzeilen gesorgt, andere Salafisten zogen von Solingen aus für den "Islamischen Staat" in den Krieg. Doch aus Sicht der Polizisten sollte der Schritt nicht überbewertet werden: "Das ist eigentlich nichts Besonderes", sagt der Sprecher.

 Mit diesen Westen war die "Scharia-Polizei" in Wuppertal auf Streife.

Mit diesen Westen war die "Scharia-Polizei" in Wuppertal auf Streife.

Foto: Facebook

Ein Maschinengewehr pro Streifenwagen

Denn: Die schusssicheren Westen bekämen Polizisten bereits während ihrer Ausbildung ausgehändigt. Sie können, anders als die Ausstattung, die man von Sondereinsatzkommandos kennt, unauffällig unter der Kleidung getragen werden - was bislang allerdings offensichtlich nicht alle taten. Ein Teil der Westen, die von Steuergeldern angeschafft wurden, verstaubten daher in den Schränken. Nun sollen sie getragen werden, sobald die Polizisten das Gebäude verlassen. "Wenn Beamte zur Verkehrserziehung vor Schulklassen stehen, tragen sie die Westen natürlich nicht", sagt der Sprecher. Die Dienstwaffe allerdings schon.

Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, begrüßt diese Maßnahme. "Es gibt in NRW Liegenschaften, da kann jeder rein und raus spazieren. Wenn dann mal etwas passiert, kommt man nicht rechtzeitig an den Waffenschrank." Gleiches gilt für die Westen, die bestenfalls im Außendienst getragen werden, nicht aber im Büro. Am Schreibtisch sind die Polizisten somit ungeschützt. Am Beispiel Belgien, wo Polizisten das Ziel eines geplanten Anschlags waren, könne man sehen, dass die Polizei sich auch auf der Dienststelle schützen müsse, so Plickert. Er hätte sich gewünscht, dass die Entscheidung zentral getroffen worden wäre und sich daraus eine landeseinheitliche Regelung ergeben hätte.

Denn ob andere Präsidien dem Beispiel Wuppertals folgen werden, ist nicht absehbar. In Dortmund gebe es bereits Überlegungen, so ein Sprecher, jedoch sei konkret nichts geplant. In Kleve und Köln sieht man von einer derartigen Dienstanweisung ab. In Dinslaken sei es normal, neben der Dienstwaffe auch mit der Weste auf Streife zu gehen, so die Kreispolizei Wesel.

Aufgerüstet werden sollen unterdessen die Spezialeinheiten der NRW-Polizei. Sie sollen Schutzwesten bekommen, die sogar Kugeln aus Maschinengewehren standhalten. Mit letzteren könnten künftig auch Streifenpolizisten unterwegs sein. Es gibt Überlegungen, dass in jedem Streifenwagen so eine Waffe mitgeführt werden muss, die Vorrichtungen dafür gibt es bereits. "Es gibt immer diese Möglichkeit, auch örtlich begrenzt", sagt eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Entschieden werde vom Land je nach Gefahrenlage. "Das wäre nicht das erste Mal", sagt auch der Wuppertaler Polizeisprecher. Auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren die Polizisten mit Maschinenpistolen unterwegs.

(frin)
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