"Body-Cams" für brenzlige Situationen: Polizei in NRW will Kameras auf der Schulter

"Body-Cams" für brenzlige Situationen : Polizei in NRW will Kameras auf der Schulter

Die Gewerkschaften fordern, dass Polizisten mit "Body-Cams" auf Streife gehen dürfen, um Attacken vorzubeugen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dafür Sympathien, fürchtet aber Streit mit den Grünen.

Nach dem Vorbild amerikanischer Polizisten könnten bald auch Streifenbeamte in Nordrhein-Westfalen Mini-Videokameras bei ihren Einsätzen auf der Schulter tragen, um gefährliche Situationen zu dokumentieren.

Die beiden Polizeigewerkschaften in NRW setzen sich für ein solches Projekt ein. "Die Kameras sind sinnvoll. Sie sollen natürlich nur punktuell in Brennpunktvierteln und nicht flächendeckend eingesetzt werden", sagte Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, unserer Redaktion. Die Düsseldorfer Altstadt biete sich als Testgebiet an. "Dort kommt es gerade an Wochenenden immer wieder zu heiklen Situationen. Die Kameras könnten abschreckend und vorbeugend wirken", begründete Plickert.

Bislang rüstet nur Hessen seine Polizisten mit den sogenannten Body-Cams aus. Dabei ist eine kleine Videokamera auf der Schulter der Uniformweste angebracht. Nach einem erfolgreichen Start in Wiesbaden und Offenbach wurde die Aktion bereits auf weitere Großstädte wie Frankfurt ausgedehnt. Die Anfeindungen und Übergriffe gegen Polizisten seien merklich zurückgegangen, hieß es aus dem hessischen Innenministerium. Bayern und Bremen erwägen deswegen ebenfalls den Einsatz der mobilen Überwachungsgeräte bei ihren Beamten. Sogar die Londoner Polizei will mit den Videokameras demnächst auf Streife gehen.

In Nordrhein-Westfalen stoßen die Überwachungssysteme noch auf politischen Widerstand. Beim für Polizeiangelegenheiten zuständigen Innenministerium hält man sich zu dem Thema auffallend bedeckt. Dort heißt es schlicht, dass man die Situation in Hessen beobachte. "Wir wollen abwarten, wie der Test dort verläuft", sagte ein Ministeriumssprecher. Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) grundsätzlich nichts gegen die Kameras habe. Bei der SPD befürchte man jedoch einen Koalitionskrach mit den Grünen, bei denen ein Großteil der Partei die Kameras aus Datenschutzgründen ablehne. Matthi Bolte, Datenschutz-Experte bei den Grünen, bezweifelt nämlich, dass die Kameras die Polizisten besser schützten. "Gleichzeitig verletzt ihr Einsatz die Grundrechte der gefilmten Bürger", sagte Bolte.

Die Polizeigewerkschaften kritisierten die ablehnende Haltung. Es sei angesichts der seit Jahren zunehmenden Gewalt gegen Polizisten sehr bedauerlich, dass sich die Landesregierung gegen die Kameras sträube, sagte Plickert. Sein Amtskollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, forderte, dass die Kameras nicht nur Bilder, sondern - anders als in Hessen - auch Töne aufnehmen. "Dann werden auch die verbalen Entgleisungen dokumentiert, die sich die Polizisten täglich anhören müssen", betonte Rettinghaus. Die Polizisten, die mit den mobilen Geräten auf Streife gehen, sollten während der Testphase von Wissenschaftlern der Polizeihochschule begleitet werden. "So können wir die Erfahrungen später auch empirisch auswerten", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Unterstützung in ihrer Forderung erhält die Polizei von der CDU. Die Christdemokraten haben nach Informationen unserer Zeitung bereits einen entsprechenden Antrag formuliert, in dem sich die Fraktion für ein Pilotprojekt ausspricht. Peter Biesenbach, Rechtsexperte der Landtagsfraktion, erklärte, dass es keinen vernünftigen Grund gebe, der gegen die Schulterkameras spreche. "Wir sind für alles, das die Sicherheit der Polizisten im Einsatz verbessert - und die Body-Cams tun das", sagte Biesenbach.

In Nordrhein-Westfalen gibt es für den Einsatz der Kameras bislang keine Rechtsgrundlage. Dafür müsste ein Artikel im Polizeigesetz erweitert werden. Das stelle aber kein Problem dar, sagte Gewerkschafter Plickert. Bislang darf die Polizei nur unter bestimmten Umständen aus Streifenwagen heraus filmen und bei öffentlichen Großveranstaltungen wie bei Fußballspielen Personen zur Gefahrenabwehr mit Kameras aufnehmen. Auf Demonstrationen ist das Filmen der Teilnehmer verboten, solange es nicht zu Ausschreitungen kommt. "Auf den Schulterkameras werden nur relevante Daten gespeichert. Alles andere wird sofort gelöscht", versprach Plickert.

(RP)
Mehr von RP ONLINE