Gelsenkirchen Politik zeigt sich in Heimkinder-Affäre alarmiert
Gelsenkirchen · Der Vorwurf ist schwerwiegend. Die Leitung des Gelsenkirchener Jugendamts soll bei der Unterbringung von Heimkindern in Ungarn in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Die beiden Männer bestreiten das. Die Politik ist alarmiert.
Die Stadt Gelsenkirchen will Licht in eine Affäre um die Unterbringung von Heimkindern in Ungarn bringen. "Die Aufklärung hat oberste Priorität", sagte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) am Montag bei einer Sondersitzung mehrerer Ausschüsse des Stadtrats.
Dem Leiter des Jugendamtes war in einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" vorgeworfen worden, er und sein Kollege hätten mit der Unterbringung von Kindern in einer von ihnen gegründeten Einrichtung in Ungarn Geld verdient. Dazu sollen sie in den Jahren 2007 und 2008 gezielt für eine Überbelegung eines Heims in Gelsenkirchen gesorgt haben. Die beiden waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe bis auf weiteres vom Dienst freigestellt worden. Der Amtsleiter und das Heim haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Stadt beauftragte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Aufarbeitung der Vorwürfe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen erklärte am Montag, dass man die vorliegenden Medienberichte darauf prüfe, ob ein Anfangsverdacht vorliege und Ermittlungen eingeleitet werden sollen.
"Wir können die Vorwürfe gegen den Amtsleiter derzeit weder bestätigen noch widerlegen", sagte Gelsenkirchens Rechtsdezernent Christopher Schmitt. Baranowski sagte: "Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung."
Das ARD-Magazin hatte berichtet, dass das betroffene Kinderheim systematisch und bis zu 151 Prozent überbelegt worden sei. Das Landesjugendamt des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe widersprach dieser Darstellung in der Sitzung und bezeichnete eine derartige Überbelegung als "unmöglich". In den entsprechenden Zeiträumen habe es in dem Heim "keine Besonderheiten" gegeben.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen, Wolfgang Heinberg, kritisierte, dass die Sondersitzung kaum zur Aufklärung beigetragen habe. Aus der Grünen-Fraktion hieß es: "Es sind nun mehr Fragen offen als vor der Erklärung." Bereits vor der Sitzung hatten die Grünen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durch den Stadtrat gefordert.
Das Landesjugendamt Westfalen wird zudem den aktuellen Fall eines elfjährigen Jungen prüfen, der vom Jugendamt der Stadt Dorsten in einer Betreuungsmaßnahme in Ungarn untergebracht wurde. Das Landesjugendamt habe von der Stadt die Akten des Falls erhalten, sagte ein Sprecher in Münster. Die Auswertung werde aber einige Zeit dauern.
Die Stadt Dorsten hatte mitgeteilt, sie habe vier Monate lang nach einer geeigneten Betreuung gesucht und dabei sieben Absagen für die Unterbringung im Inland erhalten. Mit dem Träger der Maßnahme in Ungarn arbeite man seit vielen Jahren zusammen, ohne dass es Hinweise auf beachtenswerte Mängel gebe. "Monitor" hatte berichtet, der Junge werde kaum betreut und unterrichtet.
