Parkgebühren in Außenbezirken Mönchengladbachs? Politessen sollen Parkplatzbedarf ermitteln
Mönchengladbach · Die Idee, in den Stadtbezirken von Mönchengladbach Parkgebühren zu erheben, stieß auf großen Widerstand. Die Verwaltung sucht nach einer anderen Lösung. Unter anderem sollen vermehrt Politessen in die Außenbezirke geschickt werden.
Parkscheinautomaten in den Stadtrandbezirken? Dieses Thema hält sich seit mindestens einem Jahr. Damals wurde im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans auch die Erhebung von Parkgebühren in Rheindahlen, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk beschlossen. Als dieser Teilbeschluss bekannt wurde, gingen die Bürger — allen voran die Gewerbetreibenden — auf die Barrikaden. Unterschriften wurden gesammelt, Protestnoten an die örtlichen Politiker versandt.
Im Januar dieses Jahres hatte das Thema erstmals auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung West (Wickrath und Rheindahlen) gestanden. Eine Stunde vor Beginn der Sitzung nahm die Verwaltung den Punkt ohne Begründung zurück. Die zahlreichen Besucher des Rheindahlener Rathauses verließen wütend und enttäuscht den Ort des Nicht-Geschehens.
Und seitdem? Nichts! Weder wurde das Thema in den Bezirksvertretungen behandelt, noch stehen inzwischen Parkscheinautomaten in den Zentren der Stadtrandbezirke. Bei Nachfrage gibt es von der Stadt seit Monaten die wiederkehrende Antwort: Die Sache ist in der rechtlichen Bewertung. So auch am Mittwoch. Zunächst hätten die Zuständigkeiten geklärt werden müssen. Sind sie aber bis heute nicht. Hat der Stadtrat das Recht, über eine Angelegenheit zu entscheiden, die sich möglicherweise gravierend — in dem Fall negativ — auf die Bezirke auswirken kann? Ist es nicht eher eine Angelegenheit von rein örtlicher Auswirkung und damit im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen? Diese Fragen sind bis heute offensichtlich nicht abschließend geklärt.
Aber eine ganz neue Variante ist hinzugekommen. "Es wird jetzt geprüft, wie hoch der Parkdruck in den Stadtteilen ist", sagt Stadtsprecher Wolfgang Speen. In den Stadtzentren sei die Parkraumbewirtschaftung unumgänglich, um wildes Parken und Parken in der zweiten Reihe zu verhindern. "Da ist es sinnvoll und notwendig, dafür zu sorgen, dass die Autos nicht zu lange abgestellt werden." Wie sieht das aber in Rheindahlen, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk aus? "Wenn festgestellt werden sollte, dass der Parkdruck in den Stadtbezirken hoch ist, müssen die Parkscheinautomaten aufgestellt werden", sagt Wolfgang Speen. "Das ist keine politische Fragestellung, sondern eine inhaltlich-sachliche Bewertung."
Arno Oellers, Bezirksvorsteher von MG-West sagt: "Parkdruck? Blödsinn?" Seiner Meinung nach hat die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht. "Da gibt es keine schlüssige Kostenkalkulation. Ich habe immer gesagt, dass sich die Investitionen für das Aufstellen der Parkautomaten nicht rechnen." Für das laufende Jahr hatte die Verwaltung mit einem Konsolidierungsbetrag von 119 300 Euro, ab 2014 mit zusätzlichen Einnahmen von 510 000 Euro jährlich gerechnet. 80 Cent sollte, so die Vorlage damals, eine Stunde Parkzeit kosten, abgerechnet im Viertelstundentakt. Die Höchstparkdauer sollte auf zwei Stunden maximal begrenzt werden.
"Ich habe unserem Rechtsdezernenten Dr. Michael Schmitz immer wieder gesagt, dass es einen einfacheren Weg gibt", sagt Arno Oellers. Sein Tipp: Die Stadt solle doch einfach auch mal die Politessen in die Stadtbezirke schicken. Offenbar kam die Idee an. Seit einiger Zeit wird ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelmäßig in Rheindahlen, Wickrath und Odenkirchen gesehen, so Oellers. Sein fleißiges Knöllchenverteilen zeigt bereits Wirkung. "Die Leute haben sich erst aufgeregt, jetzt halten sie sich an die Regeln. Geht doch."
