Parteitag der Afd in Oberhausen: Machtkampf der Vorsitzenden

Nach Landesparteitag der AfD : "Der Konflikt ist ausgefochten"

Interner Machtkampf beim Landesparteitag der Afd in Oberhausen

Die NRW-AfD hat jetzt ein Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai. Beim Parteitag in Oberhausen ist Landeschef Marcus Pretzell mit seinem Versuch gescheitert, seinen Co-Vorsitzenden Martin Renner zu stürzen.

Eigentlich sollte es Sonntag ums Wahlprogramm gehen, mit dem die AfD in NRW bei der Landtagswahl punkten will. Der Parteitag debattierte dann aber hitzig vor allem über den tiefen Zwist zwischen dem Landesvorsitzenden Marcus Pretzell und seinem Co-Vorsitzenden Martin Renner.

Der Abwahlantrag gegen Renner sei von "großer Bedeutung", sagte der Co-Landesvorsitzender Pretzell bei der Veranstaltung. Nach den angeblichen Mauscheleien bei der Aufstellung der Landesliste hatte Renner Parteimitglieder unterstützt, die für eine Neuwahl der Liste Unterschriften gesammelt hatten. Wohl hauptsächlich dies nahmen ihm die übrigen zehn Vorstandsmitglieder übel und beantragten seine Abwahl aus dem Vorstand. Auch persönliche Eitelkeiten spielten wohl eine Rolle, sagte ein Delegierter.

Renner sah die Afd in NRW an einem "Scheideweg", wie er vor den versammelten Mitglieder sagte: "Machtkämpfe, Positionskämpfe allerorten, auch im Bund. Die Mitglieder und auch die Delegierten sind nicht mehr die wahrgenommenen Träger unserer politischen Ideen, sondern sie werden für die einzelnen Personen zur berechnenbaren Masse, zu berechenbaren Quantitäten: Wieviele Leute muss ich haben, damit ich die oder die Position oder die oder die Person durchsetzen kann."

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Geschäftsordnungsanträge, Gegenreden, ausgezählte Abstimmungen: Zwei Stunden lang dauerte der öffentliche Schlagabtausch zwischen Befürwortern einer Abstimmung und den Gegnern. Der Vorstand konnte den Tagesordnungspunkt schließlich durchsetzen - die eigentliche Abstimmung verlor er jedoch später. Zwar stimmten 54 Prozent für Renners Abwahl, nötig gewesen wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Während der eigentlichen Debatte wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Pressevertreter mussten den Saal verlassen.
Mehrfach wies ein Mitglied der Sitzungsleitung in barschem Ton Kamerateams und einzelne Reporter zurecht, weil sie auf der nicht erlaubten Seite im Saal standen oder ihre Kamera nicht in die vorgeschriebene Richtung hielten. Später wollten Saalordner ein Kamerateam hinauswerfen, wurden aber von Martin Renner daran gehindert.

Landeschef Marcus Pretzell hatte in seiner Begrüßung schon zu Beginn des Parteitages in Richtung der Pressevertreter gesagt: "Wir wissen, dass wir ihre Unterstützung nicht haben." Äußerst gereizt war Pretzell auch nach dem Scheitern der Abwahl. "Natürlich" werde man im Vorstand weiter zusammenarbeiten, sagte er. Indirekt legte er Renner aber den Rücktritt nahe. Auch Renner selbst sprach von Zusammenarbeit. "Der Konflikt ist ausgefochten."

(see/dpa)
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