Partei wirbt in NRW mit Erdogan-Plakaten - CDU kritisiert

Allianz Deutscher Demokraten: Erdogan-Plakate zur Bundestagswahl in der Kritik

Eine Splitterpartei wirbt in einigen NRW-Städten mit Plakaten für die Bundestagswahl, die ein Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigen. Geworben werden soll für "alle Parteien, die nicht türkeifeindlich sind".

Die Splitterpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wirbt in Nordrhein-Westfalen auf ihren Plakaten für die Bundestagswahl mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Text darauf zitiert Erdogan und bedeutet "Türkei-Freunde - Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!"

Gemeint seien alle Parteien, die nicht türkeifeindlich seien, erklärte ADD-Bundestagskandidat Ertan Toker auf Anfrage. Demnach hängen die Plakate in Köln, Düsseldorf, Duisburg und Essen. Weitere Städte sollen folgen, sagte Toker. Er verstehe das Zitat als Aufruf zur Wahl und damit als "Bereicherung der Demokratie", da viele Türkeistämmige nicht wählten.

Von der NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) kam scharfe Kritik an den Plakaten. Diese direkte Einmischung in den Bundestagswahlkampf sei "der Gipfel der Unverschämtheit", sagte Güler dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Güler kritisierte auch den Aufruf von Erdogan an Deutsch-Türken, CDU, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl zu boykottieren, weil sie "Feinde der Türkei" seien. Sie hoffe, dass der Boykott-Aufruf dazu führe, dass die Deutsch-Türken jetzt erst Recht zur Wahl gingen, sagte die CDU-Politikerin.

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"Wir müssen den Deutsch-Türken klarmachen, dass ihre Zukunft in Deutschland stattfindet", betonte Güler. Für sie müsse ein gerechtes Rentensystem in Deutschland wichtiger sein als die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied wird. Zugleich betonte die Staatssekretärin, es gebe auch viele türkischstämmige Bürger, die die Entwicklungen in der Türkei sehr kritisch sähen.

Laut dem Gründer der ADD, Ramazan Akbas, sei das Plakat zudem eine Reaktion auf Anti-Erdogan-Plakate, etwa von den Grünen. Diese werben mit "Erdogan ärgern, Özdemir wählen!".

Die ADD wurde im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Armenier-Resolution des Bundestages gegründet. Erstmalig trat sie bei der NRW-Landtagswahl an, wo sie 0,1 Prozent der Stimmen bekam. Zur Bundestagswahl tritt sie nur in Nordrhein-Westfalen an.

(sef/cbo/lnw/epd)