OVG Münster bestätigt Mindestgröße von 1,63 Meter für Polizisten in NRW

Frauen scheitern mit Klage: Gericht bestätigt Mindestgröße für Polizisten in NRW

Angehende Polizisten müssen für ihren Dienst in NRW mindestens 1,63 Meter groß sein. So will es das Land. Eine Klage dagegen scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Es war eine Millimeterentscheidung.

Die Mindestgröße für Polizeibeamte von 1,63 Meter in Nordrhein-Westfalen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW am Donnerstag in Münster entschieden. Das OVG wies damit in einer Grundsatzentscheidung Klagen von drei Frauen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve zurück. Den Frauen fehlten für die vom Land festgelegte Mindestgröße zum Teil nur wenige Millimeter. Sie müssen jetzt ihre bereits gestartete Ausbildung zu Polizeibeamten abbrechen.

Die Zulassung unter Vorbehalt des Landes hatten die Frauen sich per Gerichtsentscheidung erstritten. An den Verwaltungsgerichten des Landes sind noch zahlreiche vergleichbare Klagen anhängig.

Vor ihrer mündlichen Urteilsbegründung wandte sich die Vorsitzende Richterin Anke Schulte-Trux in einer persönlichen Anmerkung an die anwesende Klägerin. Die junge Frau hatte der Urteilsverkündung im Gerichtssaal unter Tränen zugehört. „Wir müssen hier den Fall juristisch bewerten, ganz unabhängig davon, wie engagiert und überzeugt Sie sich bisher in der Ausbildung gezeigt haben“, sagte Schulte-Trux.

Nach Ansicht des OVG hat das Land als Dienstherr einen Gestaltungsspielraum bei der Zulassung und darf somit eine Mindestgröße festlegen - auch wegen der Fürsorgepflicht für seine Beamten im Dienst. Als Grundlage dafür diente dem Land der Bericht einer Arbeitsgruppe. Darin waren wissenschaftliche Forschungen und Erfahrungsberichte unter anderem der Sporthochschule Köln zusammengefasst worden. Dabei ging es darum, ab welcher Körpergröße Polizisten ihre Aufgaben möglichst problemlos und sicher für sich und die Kollegen erledigen können.

Dabei habe das Gericht nicht über die Mindestkörpergröße selbst entschieden, betont das Gericht. Es gehe nur um die Frage, ob das Land die Entscheidung ohne Rechtsfehler umgesetzt habe.

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Die Klägerinnen führten als Gegenargument auch ins Feld, dass es bei der Bundespolizei und einigen Ländern wie Bremen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Mindestgröße gebe. In Berlin, Hamburg und Hessen gilt 1,60 Meter, in Bayern sogar 1,65 Meter. In Niedersachsen müssen weibliche Polizisten mindestens 163 Zentimeter groß sein und Männer 168 Zentimeter. Nach Auskunft des Landes soll dort aber wegen ähnlicher Klagen wie in NRW eine einheitliche Mindestgröße für Frauen und Männer gefunden werden - Ergebnis noch offen.

Die Situation in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei habe für die Entscheidung keine Rolle gespielt, entschieden die Richter in Münster. Jeder Dienstherr könne das anders regeln und habe einen entsprechenden Spielraum. „Und wir wissen nicht, ob es dort wegen der fehlenden Mindestgröße im Polizeidienst keine Probleme gibt“, sagte Schulte-Trux.

Dem Gericht sei bewusst, so die Vorsitzende Richterin, dass die Festlegung der Mindestgröße eine erhebliche Einschränkung sei, viele Frauen würden ausgeschlossen. Der Staat habe aber hohe Ziele mit der Ausbildung der angehenden Polizisten. Diese Ziele würden mit der Größen-Festlegung erreicht. Die Vorgabe sei daher angemessen.

Az.: 6 A 2014/17, 6 A 2015/17 und 6 A 2016/17

(wer/dpa)
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