Chef der Polizeigewerkschaft Opposition pocht auf Auskunft im Fall Wendt
Düsseldorf · Im Fall des Polizeigewerkschafts-Chefs Rainer Wendt hat die Opposition im Landtag von der neuen schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung angemahnt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt hatte jahrelang in NRW ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als Polizist gearbeitet.
Die SPD nahm erneut Innen-Staatssekretär Jürgen Mathies ins Visier: "Was ist ihnen zum Fall Wendt als LZPD-Chef bekannt gewesen? Warum ist er damals so schnell befördert worden?", fragte Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. An NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gerichtet, forderte Kutschaty:"Lassen sie Mathies heute doch mal reden. Nehmen sie ihm den Maulkorb ab."
Mathies habe bereits in den laufenden Ermittlungsverfahren ausgesagt, sagte Reul und bat um Geduld. "Ich teile ihre Unzufriedenheit, ich möchte auch Ergebnisse haben." Er werde den laufenden verwaltungsinternen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aber nicht vorgreifen.
Das Verwaltungsverfahren habe sein Vorgänger Ralf Jäger (SPD)
begonnen und er werde es nicht außer Kraft setzen oder Einfluss nehmen. "Fünf Monate sollten reichen, um dem Informationsrecht des Parlamentes in dieser Sache nachzukommen", sagte Hartmut Ganzke (SPD).
"Wir geben uns mit diesen Antworten nicht zufrieden. Wir wollen wissen, wer aus der neuen Landesregierung belastet ist", sagte Andreas Bialas (SPD). Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden: "Dass sie nach einem halben Jahr gar nichts sagen können, verwundert mich schon", sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer.
"Bis zur Wahl konnte es ihnen nicht langsam genug gehen, jetzt kann es ihnen nicht schnell genug gehen", entgegnete Gregor Golland (CDU).
Die SPD hatte nicht ausgeschlossen, einen Untersuchungsausschuss des Landtags in der Sache zu beantragen.
Wendt war 2010 in das damals von Mathies geleitete Landesamt für Polizeiliche Dienste versetzt worden und dort nach einem Monat befördert worden, obwohl er schon damals nicht mehr zum Dienst erschienen sein soll.
