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NRW-Landesverband tagt Proteste zum Start des AfD-Parteitags in Oberhausen

Oberhausen · In Oberhausen hat am Sonntagvormittag der Parteitag der NRW-AfD begonnen. Es geht es um das Programm für die Landtagswahl. Mehr als 900 Demonstranten haben gegen die Veranstaltung in Oberhausen protestiert.

Proteste zum Afd-Parteitag in Oberhausen
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Proteste zum Afd-Parteitag in Oberhausen

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Foto: dpa, rwe fdt

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD wollte am Sonntag bei einem Parteitag in Oberhausen sein Programm für die Landtagswahl im Mai verabschieden. In dem Entwurf für das Wahlprogramm fordert die AfD NRW unter anderem eine Abkehr von rot-grünen Schulreformen wie der Inklusion, eine Reduktion von Zuwanderung und mehr Polizei auf den Straßen. Bislang ist die Partei nicht im Landtag von NRW vertreten, macht sich aber aufgrund zweistelliger Umfragewerte Hoffnung auf einen Wahlerfolg.

Vor dem Veranstaltungsort haben drei Gruppierungen mit mehr als 900 Teilnehmern gegen die Veranstaltung der Partei demonstrieren. "Die AfD bleibt eine Partei, die in ihren Äußerungen immer rechtsradikaler geworden ist", sagt der Fraktionschef der SPD im Oberhausener Stadtrat, Wolfgang Große Brömer. Sie sei eine für die Demokratie "sehr gefährliche Partei". An der Demonstration des bürgerlichen Lagers nahm auch Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) teil. Die AfD hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben derzeit rund 4500 Mitglieder. Landesvorsitzender ist der Europaabgeordnete Marcus Pretzell.

Thema des Parteitags war auch ein innerparteilicher Streit. Die eigentliche Programmdebatte konnte erst am Nachmittag beginnen. Zuvor hatte es eine stundenlange Personaldebatte gegeben. Die 376 Delegierten mussten über die Abwahl des Co-Landesvorsitzenden Martin Renner abstimmen. Alle anderen Mitglieder der elfköpfigen Landesvorstands haben dies zunächst ohne Angabe von Gründen beantragt.

Der Antrag dürfte im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl in den vergangenen Wochen stehen. Nach Berichten über angebliche Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen der Liste hatte Renner zeitweise eine Unterschriftensammlung für eine Neuwahl der Liste befürwortet.

Der Hauptausschuss des Oberhausener Stadtrats hatte vor einer Woche noch versucht, den Parteitag zu verhindern. Es sollte kein schriftlicher Mietvertrag für die Halle unterschrieben werden. Die AfD zog vor Gericht. Das Landgericht Duisburg stellte fest, dass bereits ein gültiger mündlicher Mietvertrag zwischen AfD und dem städtischen Hallenbetreiber vorliegt.

An der Demonstration des Oberhausener "Bündnisses gegen rechts" hatten am Morgen rund 100 Menschen teilgenommen. 800 bis 1000 Teilnehmer zählte die Polizei am Nachmittag bei einer Demonstration linker Gruppierungen. Vereinzelt hätten Teilnehmer dabei auch Flaschen in Richtung der Polizei geworfen und Böller gezündet, sagte eine Polizeisprecherin. Verletzt worden sei niemand.

(see/lnw)
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