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Oberhausen: FDP will Auftritt von Binali Yildirim verhindern

Türkischer Ministerpräsident : FDP will Yildirim-Auftritt in Oberhausen verhindern

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den geplanten Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen zu verhindern. Yildirim will bei der Veranstaltung am Samstag Stimmen für das umstrittene türkische Präsidialsystem sammeln.

"Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Er fügte hinzu: "Deutschland ist keine Werbeplattform, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben."

Yildirim will am Samstag in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen reden, dazu werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet.

FDP-Chef Christian Lindner. Foto: dpa, a sab

"Die Bundesregierung sollte alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um diesen Auftritt zu verhindern", forderte Lindner. Sie dürfe sich jedenfalls nicht wegen ihrer selbst verschuldeten Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise an der Nase herumführen lassen. Geradezu grotesk sei die Bewertung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, dass Yildirim als Privatmann nach Oberhausen reise und die dortige Halle angemietet habe. "Das Haus von Ralf Jäger (SPD) zeigt sich einmal mehr erschreckend hilflos."

Über die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Thema der Veranstaltung mit Yildirim in Oberhausen ist die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem. Ähnliche Großveranstaltungen hat es aus anderem Anlass auch schon mit Erdogan in Deutschland gegeben.

(lsa/lnw)