Einsätze auch in NRW Zoll-Kontrollen gegen Mindestlohn-Betrug und Schwarzarbeit
Düsseldorf · In einigen Branchen wird Mitarbeitern nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. Rund 6000 Fahnder des Zolls sind deshalb ab Dienstag in einer bundesweiten Aktion im Einsatz. Kontrollen wird es auch in NRW bis zum Abend geben.
Fragen und Antworten zum Mindestlohn
Mit rund 6000 Fahndern startet der deutsche Zoll am Dienstagmorgen eine bisher einmalige Aktion, um Mindestlohn-Betrügern auf die Spur kommen. Immer wieder stehen Branchen wie Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe im Verdacht, dass hier einzelne Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zahlen und somit die Beschäftigten viel weniger Geld verdienen, als ihnen zusteht. Zudem soll mit den Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Tätigkeiten vorgegangen werden.
Die Aktion ist auf zwei Tage angesetzt und dauert bis Mittwoch. Damit soll der Druck erhöht werden, um das Umgehen des Mindestlohns und illegale Beschäftigung zu unterbinden. Allein 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern nach Angaben des zuständigen Finanzministeriums rund eine Milliarde Euro. Aber mangels ausreichend Personal konnten nur 2,4 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert werden. Von heute 6800 Mitarbeitern bei der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8500 wachsen. Mittelfristig will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zu 3100 neue Stellen.
„Das ist alles gut und schön“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes. Doch schon vom vorigen Bundestag sei ein deutlicher Zuwachs versprochen worden wegen der Mindestlohneinführung. Zudem plane Scholz zusätzliche Kontrollaufgaben, um zum Beispiel Betrügereien beim Kindergeld oder Sozialleistungen stärker zu bekämpfen - das könnte weitere 5000 Stellen erforderlich machen.
Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, kritisierte: „Die Ankündigung, zusätzliche Stellen zu schaffen, ist nicht neu. Das ist mittlerweile zu einer unendlichen Geschichte geworden, denn das hat die Bundesregierung bereits 2015 beschlossen“. Die FKS brauche endlich mehr Personal. „Es wird Zeit, dass der Mindestlohn flächendeckend und wirksam kontrolliert wird.“
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt. Der gesetzliche Mindestlohn ist jedoch mindestens einzuhalten.
