Wüst über Lockdown-Pläne „Aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich“
Düsseldorf · Am Dienstag wird es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben. Auch ein Lockdown nach Weihnachten in Deutschland sei im Gespräch. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht sich dagegen aus.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht aktuell in Deutschland keine Rechtsgrundlage für einen flächendeckenden Corona-Lockdown wie in den Niederlanden. Flächendeckende Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder ähnlich große Einschnitte seien in der Bundesrepublik „aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich“, sagte Wüst am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
„Das hat die neue Mehrheit im Bundestag so beschlossen. „Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern“, sagte Wüst.
