Ankündigung des Finanzministers NRW will fast 50.000 zusätzliche Kita-Plätze schaffen
Düsseldorf · Angesichts eines zunehmenden Mangels an Kindergartenplätzen sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich fast 50.000 Kindergartenplätze geschaffen werden.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kündigte am Mittwoch in Düsseldorf an, dass die Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr gezielt in den Ausbau der Kindergarten-Landschaft investieren werde. Das Land finanziere 2018/2019 mehr als 47.500 zusätzliche Kita-Plätze. Derzeit stehen in NRW für 684.725 Kinder Betreuungsplätze in 10.064 Kitas zur Verfügung.
Beim Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung 2017 sei NRW in den bundesdeutschen Kindergarten-Rankings „fast überall Schlusslicht“ gewesen, sagte Lienenkämper. Inzwischen sei die Klippe aber erreicht. Ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro habe zu den ersten Amtshandlungen dieser Regierung gehört. Im kommenden Haushaltsjahr würden die Kitas erneut mit einer Übergangsfinanzierung von 150 Millionen Euro gestärkt. Zugleich arbeite die Landesregierung „mit Vollgas“ an einem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz), um für die Träger eine dauerhafte Finanzgrundlage zu schaffen.
Neben den Kita-Plätzen sollen laut Lienenkämper auch die offenen Ganztagsplätze an den Grundschulen weiter ausgebaut werden. 2018 und 2019 würden 16.000 neue Ganztagsplätze finanziert. Damit stünden im Primarbereich landesweit 323.100 Ganztagsplätze zur Verfügung.
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty verlangte von der Landesregierung eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Damit könne nicht nur Leistungsgerechtigkeit geschaffen, sondern auch mehr für junge Familien getan werden. Die Abschaffung der Kita-Gebühren würde bei einem jungen Paar mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und einem Kind zu einer Ersparnis von 13.000 Euro in vier Kindergartenjahren führen. Dass die Abschaffung der Kita-Gebühren nur Besserverdienende begünstige und der Betreuungsqualität schade, sei „Unsinn“, sagte Kutschaty.
Kritik äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende an der geplanten Mittelkürzung für die freie Wohlfahrtspflege in Höhe von zwei Millionen Euro. Verbände wie die Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie oder die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland müssten deshalb künftig ihre Unterstützung für Ehrenamtliche einschränken. Dies werde die Altenpflege ebenso treffen wie die Sozial- und Schuldnerberatung.
