Gesetzentwurf in Düsseldorf NRW will Anreize für Asylunterkünfte schaffen

Düsseldorf · Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Anreize schaffen, damit Kommunen der Einrichtung von Asylunterkünften des Landes auf ihrem Gebiet zustimmen. Dazu hat das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf einen Gesetzentwurf beschlossen.

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Foto: dapd, Roberto Pfeil

Demnach sollen künftig die vom Land untergebrachten Flüchtlinge auf das kommunale Asylbewerberkontingent angerechnet werden. Bisher hatte es eine solche Anrechnung nicht gegeben.

"Diese Entlastung ist ein wichtiger Schritt, um die Suche nach geeigneten Liegenschaften für weitere Landesunterkünfte zu erleichtern", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Landesregierung unterhält zur Erstaufnahme von Asylsuchenden Einrichtungen in Bielefeld, Dortmund, Hemer und Schöppingen.
Vorübergehende Unterkünfte wurden in Neuss und Nieheim geschaffen, eine weitere ist in Wickede-Wimbern geplant. Notunterkünfte finden sich in der früheren Landesstelle Unna-Massen und der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach. Wegen steigender Zahlen an Asylbewerbern sucht das Land weitere Standorte.

Wie das Land mitteilte, suchten im ersten Halbjahr 2013 in NRW 9.502 Personen erstmals Asyl. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5.441. Bundesweit lag die Zahl der wurden von Januar bis Juni 2013 rund 43.000 Asylerstanträge gestellt. Das waren 19.950 mehr als im Vorjahreszeitraum. Für die nächsten Monate prognostiziert der Bund monatlich 8.000 bis 10.000 Erstantragsteller bundesweit.

Um Mehrbelastungen aus der Unterbringung von Asylbewerbern abzufedern, plant die Landesregierung zudem höhere pauschale Zuweisungen an die Kommunen. Sie sollen auf rund 20 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Derzeit belaufen sie sich auf rund 14 Millionen Euro.

(KNA)
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