NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Vorwurf der Intransparenz im Zusammenhang mit der Rahmede-Brückensperrung und einem Mailverkehr zurückgewiesen. „Ich habe keinen Anlass zu vermuten, dass hier nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde“, sagte Wüst am Montag im Verkehrsausschuss des Landtags. Die Opposition kritisiert, dass Mails zwischen der NRW-Staatskanzlei und dem damaligen Verkehrsministerium unter früherer Führung von Hendrik Wüst, nicht mehr aufzufinden sind. Nach Einschätzung einiger Oppositionspolitiker könnten diese Mails aber aufschlussreich sein und womöglich helfen, die Rolle Wüsts vor der folgenschweren Sperrung der maroden Talbrücke an der A45 Ende 2021 aufzuklären.

Bevor Wüst Regieungschef wurde, war er von 2017 bis Oktober 2021 Verkehrsminister. Im Ausschuss sagte der CDU-Politiker nun, aus einer gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien folge, dass eine „aktenrelevante“ E-Mail zur elektronischen Akte genommen oder ausgedruckt und abgeheftet werden müsse. „Der insofern einschlägige Hauserlass bestimmt zudem, dass E-Mails, die nicht aufzubewahren sind, in der Regel nach einem Jahr zu löschen sind.“ Beim Ausscheiden von Mitarbeitern - das sei hier der Fall - würden E-Mail-Konten nicht „bis ultimo“ aufbewahrt, betonte Wüst. Das sei „schon immer“ so gewesen.