Innenminister Wolf bestätigt NRW verzichtet vorerst auf Wahlcomputer
In Nordrhein-Westfalen werden bei den nächsten Wahlen vorerst ausschließlich Stimmzettel zum Einsatz kommen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) teilte am Dienstag in Düsseldorf mit, die Kommunen in NRW hätten sich bereits darauf eingestellt, auf Wahlcomputer zu verzichten.
Zunächst müsse die neue Technik der Wahlcomputer vom Bund zugelassen werden. Außerdem müssten Bund und Länder ihre Rechtsverordnungen zum Einsatz von Wahlgeräten an die neue Rechtsprechung anpassen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Grundsätzlich hält das Gericht die Verwendung von Wahlcomputern zwar für möglich, es setzte dafür aber hohe Hürden. Die Kläger hatten zahlreiche Schwächen an den Rechnern bemängelt, durch die die geheime Stimmabgabe und demokratische Kontrolle der Auszählung verletzt werde.
In der Vergangenheit hatten 22 Kommunen in Nordrhein-Westfalen Wahlcomputer eingesetzt. Die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Städte verzichtete laut Wolf wegen der hohen Anschaffungskosten auf Wahlautomaten.
