1. NRW
  2. Panorama

Rüttgers zu Besuch in Budapest: NRW verstärkt Kontakte mit Ungarn

Rüttgers zu Besuch in Budapest : NRW verstärkt Kontakte mit Ungarn

Nordrhein-Westfalen und Ungarn rücken enger zusammen. Eine gemeinsame Regierungserklärung über eine verstärkte Partnerschaft unterschrieben in Budapest NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány.

Metro und Telekom — für Ungarns Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány ist der Wirtschaftsstandort NRW ein fester Begriff. "Henkel-Werbung kennen wir aus unserem Fernsehen", sagte der Regierungschef nach der feierlichen Unterzeichnung der Erklärung für eine verstärkte Partnerschaft im historischen Palamentsgebäude an der Donau. "Der heutige Tag ist die Krönung unserer langjährigen Bestrebungen", hatte der ungarische Botschafter in Berlin, Sándor Peisch, bei der Begrüßung der NRW-Delegation festgestellt. Peisch war zur Unterzeichnung des Abkommens extra in seine Heimat zurückgereist.

"Beziehungen sind hervorragend"

Am Flughafen hatte der deutsche Botschafter Hans Peter Schiff die Gruppe aus Düsseldorf mit der Feststellung empfangen: "Die deutsch-ungarischen Beziehungen sind hervorragend." Einen Beweis dafür lieferte der Schilderwald an der Schnellstraße in die Innenstadt, den die Kolonne mit Rüttgers passierte: Von Aldi über DM-Markt, Kaiser's und Lidl bis hin zu Intersport und Saturn reichte die Spannbreite der Werbung. Mit Gyurcsány war sich Rüttgers einig, dass in der neuen Phase der Zusammenarbeit nun ebenfalls kleine und mittelständische Unternehmen eingebunden werden sollten. Auch gehe es um eine noch engere Kooperation in der Wissenschaft, Forschung und Kultur. Rüttgers erinnerte "an den Mut der damaligen ungarischen Regierung, den Eisernen Vorhang zu durchschneiden. Dieser Mut hat erst Deutschland und dann Europa wiedervereinigt." Es sei "wichtig, diese besondere Beziehung breit in der Bevölkerung zu verankern".

Zur Umsetzung der Partnerschaft wird die bisherige Wirtschaftskommission durch eine gemeinsame Regierungskommission ersetzt. Auf deutscher Seite übernimmt NRW-Europaminister Andreas Krautscheid den Vorsitz, der ebenfalls an der am Dienstag endenden Budapest-Reise teilnahm. Bis zum Herbst soll das Gremium ein konkretes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Verbindung vorlegen. Jürgen Rüttgers lud den ungarischen Ministerpräsidenten nach NRW ein und kündigte an, dass im Kulturhaustadt-Jahr 2010 im Rahmen von Kulturveranstaltungen "ganz Ungarn Hauptgast in unserem Land" sein werde.

Ausgeprägte Harmonie

Während die deutsch-ungarischen Konsultationen von ausgeprägter Harmonie begleitet waren, steht die Regierung Guyrcsáni im eigenen Land mit dem Rücken zur Wand. Zuletzt erhielt sie bei einer Volksabstimmung gegen die Praxis- und Studiengebühr einen herben Denkzettel. Jetzt droht eine Minderheitsregierung. Auch verschreckten die jüngsten Krawalle neue Investoren aus dem Ausland. Das soll das neue Abkommen ändern.

In einer Rede in der Andrássy-Universität würdigte Rüttgers am Abend die verstärkte Partnerschaft "als ein Zeichen für das neue Europa und seine vielen Chancen und Möglichkeiten". Zugleich mahnte der CDU-Politiker: "Europa darf sein eigenes Modell, die Balance aus wirtschaftlicher Vernunft und soazialer Gerechtigkeit, nicht aufs Spiel setzen. Es geht heute konkret um die Konkurrenz zwischen angelsächischen Kapitalismus und Sozialer Marktwirtschaft". Der Ministerpräsident forderte eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir brauchen mehr denn je eine gemeinsame Strategie. Und wir brauchen eine gemeinsame Armee."

(RP)