Fall Ahmed A. in Kleve SPD im NRW-Landtag fordert Untersuchungsausschuss zu totem Syrer
Düsseldorf · Die SPD will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall des unschuldig eingesperrten und später gestorbenen Syrers Ahmed A. einsetzen. Das hat die Fraktion am Dienstag beschlossen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Sven Wolf, sagte am Dienstag, seine Fraktion habe dies einstimmig entschieden. Der Ausschuss solle „das Dunkelfeld und die Tragödie“ des Falles untersuchen.
Im Fall des Syrers, der mit einem Mann aus dem afrikanischen Mali verwechselt wurde und deshalb ins Gefängnis kam, wo er starb, gebe es grundlegende Fragen, sagte Wolf.
Ende vergangener Woche hatte bereits die Grünen-Fraktion angekündigt, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungssausschuss beantragen wolle. Ein Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, wenn mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem zustimmt. Das sind mindestens 40 der 199 Abgeordneten. Die SPD erfüllt das Quorum mit ihren 69 Mandaten schon allein; die Grünen können aber mit ihren 14 Sitzen keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Es gebe grundlegende Fragen, sagte Wolf. So soll der Syrer Anfang Juli wegen Schwarzfahrens von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Zwei Tage später aber habe die Polizei ihn mit dem Straftäter aus Mali verwechselt. Es stelle sich die Frage, warum das über Monate niemand bemerkt habe. Ahmed A. solle sich auch als selbstmordgefährdet bezeichnet haben. Die Frage sei, warum diese Gefahr nicht ausreichend ernst genommen wurde und ob der Mann angemessen medizinisch behandelt wurde.
Der SPD-Fraktionsvize sagte, turnusgemäß werde die CDU den Vorsitz in dem Untersuchungsausschuss haben. Ziel sei, den Einsetzungsbeschluss noch vor Weihnachten zu fassen.
