NRW-Städte verdienen Millionen durch Blitzer-Anlagen

Eingetriebene Bußgelder: So viel verdienen Städte an Rasern, Stinkefingern und Beleidigungen im Verkehr

NRW-Städte haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet viele Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen – die meisten wegen zu schnellen Fahrens. Nicht immer sind die Verkehrssünder einsichtig.

„Du blöde Kuh“ und „blöde Sau“ in Kombination mit „Vogel zeigen“ oder dem ausgestreckten Mittelfinger gehören noch zu harmlosen Beleidigungen, die Politessen an den Kopf geworfen bekommen. „Es geht bis hin zu diffamierenden Äußerungen sexistischer Art“, sagt ein Sprecher der Stadt Duisburg. Hierbei sei die Palette der Beschimpfungen recht umfangreich, ergänzt ein Sprecher der Stadt Moers.

Die Politessen sind es, die die Wut der Verkehrssünder direkt zu spüren bekommen. Und die dürfte im vergangenen Jahr nicht unerheblich gewesen sein. Denn die Städte in in Nordrhein-Westfalen haben viel Geld durch Bußgelder eingenommen, wie eine Umfrage unserer Redaktion ergeben hat. Besonders das Aufstellen von mobilen und festen „Blitzern“ rechnet sich für viele Kommunen. Allein durch Falschparker und Raser wurden zusammengerechnet viele Millionen Euro in die Stadtkassen gespült. In Bielefeld gab es im abgelaufenen Jahr rund 192.500 Geschwindigkeitsverstöße, die Einnahmen von rund 9,2 Millionen brachten. In Krefeld waren es rund 2,4 Millionen Euro, in Bonn vier, in Leverkusen 1,5, in Remscheid 1,6 und in Solingen eine Million Euro.

Die meisten Einnahmen werden mit mobilen „Blitzern“ gemacht. „2018 wurden bei uns etwa 29.000 Fahrzeugführer im Zuge der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung sowie 7.500 aufgrund der stationären Anlagen wegen zu schnellen Fahrens geblitzt“, sagt eine Sprecherin der Stadt Leverkusen. Kritiker werfen den Städten vor, mit den „Blitzern“ nur Geld einnehmen zu wollen. Gegen dieses Vorwurf wehren sich die Kommunen. Sie argumentieren, dass nur an Unfallbrennpunkten und überall dort „geblitzt“ werde, wo zu schnell gefahren werde. Und vor Schulen und Kindergärten. Auch sei der Verkehr an den Standorten, an denen man regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchführe, sicherer geworden. Und beim Blick in die jährlichen Haushalte der einzelnen Kommunen, fällt auf, dass die Einnahmen aus den Geschwindigkeitsüberwachungen kaum ins Gewicht fallen. Ein Beispiel dafür ist Duisburg: Dort umfasste der Stadtetat im vergangenen Jahr rund 1,85 Milliarden Euro.

Dennoch rüsten die Kommunen zum Teil weiter auf und investieren in modernere „Blitzanlagen“, zum Beispiel die Stadt Düsseldorf. So steht im überregional bekannten Verkehrsknotenpunkt Mörsenbroicher Ei eine „Blitzer-Säule“ für rund 60.000 Euro, die nach Angaben der Stadt nicht nur die Geschwindigkeitsübertretungen misst, sondern gleichzeitig auch Verkehrssünder erfasst, die über eine rote Ampel fahren. Die Überwachungsanlage sei von der städtischen Unfallkommission empfohlen worden. Solche modernen „Blitzer“ mit Laser-Messsystemen lösen landesweit immer mehr die alten Starenkästen ab.

Zudem verteilen die Kommunen in NRW auch viele Millionen Knöllchen an Falschparker. In Duisburg hefteten Politessen im vergangenen Jahr 356.000 Verwarnungen hinter die Windschutzscheiben. In Bonn waren es rund 147.000, in Münster 73.000, in Hilden 26.600 und im vergleichsweise kleinen Grevenbroich immerhin noch rund 10.500. In den meisten Fällen blieb es bei einem Knöllchen, manchmal musste aber auch abgeschleppt werden. In Bielefeld war das im vergangenen Jahr 1300 Mal nötig, in Münster 1809 Mal, in Moers 222 und in Geldern 22 Mal. „Wir schleppen ausschließlich Fahrzeuge ab, die für andere Verkehrsteilnehmer behindernd abgestellt wurden – zum Beispiel in absoluten Halteverboten, in Einfahrten, ganz besonders in Rettungszufahrten“, sagt ein Sprecher der Stadt Geldern.

Und in den meisten Fällen sind es die Politessen, die dafür verantwortlich gemacht werden. Für sie sei es in der Regel besser, wenn der Halter nicht anwesend ist, wenn abgeschleppt werden muss, heißt es.

(csh)
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