NRW: Städte rufen Millionen Euro Fördergelder nicht ab

Ungenutzte Fördergelder: NRW-Kommunen lassen Millionen liegen

Selten stand Städten und Gemeinden so viel Fördergeld zur Verfügung. Sie können es aber nicht abrufen – in den Ämtern fehlen Fachleute.

Aufgrund von Planungsengpässen in den Behörden kommen Fördergelder in Millionenhöhe nicht bei den Kommunen an. Die nordrhein-westfälische Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bestätigte auf Nachfrage unserer Redaktion: "Für wichtige Infrastrukturprojekte wie die Modernisierung von Schulen oder von Straßen steht so viel Fördergeld wie selten zuvor bereit. Aber die Kommunen rufen das Geld nur sehr zögerlich ab."

Foto: Grafik: C. Schnettler

So stehen für die 396 Städte und Gemeinden des Landes im laufenden Jahr zum Beispiel 500 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" bereit. Mit dem Geld sollen die Kommunen die Infrastruktur ihrer Schulen auf Vordermann bringen. Nach Angaben des Bauministeriums haben die NRW-Kommunen bis Ende August aber noch nicht einmal ein Viertel der Fördergelder beantragt.

Aus dem "Kommunalinvestitionsförderungsgesetz", das Städten und Gemeinden großen Spielraum bei der Verwendung der Mittel lässt, stehen den Städten und Gemeinden in NRW in diesem Jahr weitere 1,12 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch davon haben die Kommunen nach Angaben des Bauministeriums bis Anfang September lediglich zehn Prozent abgerufen.

"Es fehlen schlicht die Kapazitäten"

Scharrenbach: "Eine wesentliche Ursache für den schleppenden Abruf der Fördergelder liegt in der Personalausstattung der technischen Ämter in den Kommunen. Es fehlen dort schlicht die Kapazitäten, um das Geld zu verplanen." Die Zeit drängt: Fördergelder, die die Kommunen nicht abrufen, verfallen.

Hinzu kommt laut Scharrenbach, dass die Handwerker in vielen Regionen des Landes wegen des aktuellen Baubooms ausgelastet sind. "Teilweise bekommen die Kommunen auf Ausschreibungen gar keine oder nur überteuerte Angebote", weiß die Bauministerin aus vielen Gesprächen mit den Kommunen.

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Die Bundesregierung hat bereits reagiert und die Fristen für den Abruf von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verlängert. Scharrenbach prüft derzeit, ob dies auch bei den Förderprogrammen des Landes möglich ist. "Wir wollen vor allem beim Förderprogramm ,Gute Schule' eine Verlängerung der Abruffristen erreichen", so Scharrenbach. Denn es dürfe "nicht sein, dass unsere Schulkinder unter den Planungsengpässen in den Behörden leiden".

"Etliche Millionen bleiben liegen"

Der Städte- und Gemeindebund bestätigt, dass die Planungsabteilungen in den Kommunen zum Flaschenhals geworden sind. "Wir haben tatsächlich einen Engpass bei den Planungsämtern", sagt Claus Hamacher, Finanzexperte beim Städte- und Gemeindebund. Dies sei auch eine Spätfolge der weit verbreiteten Philosophie "Privat vor Staat". Viele Kommunen haben Planungspersonal abgebaut und lassen die Arbeit von Privatfirmen machen. Hamacher: "Und jetzt stellen viele Kommunen fest, dass sie auch für die Steuerung von Vergabeprozessen mehr eigenes Personal brauchen als gedacht."

Zum anderen verzögere die aktuell enorm hohe Auslastung bei den ausführenden Firmen die Umsetzung. Hamacher: "Weil das Fördergeld erst fließen darf, wenn die Projekte fertiggestellt sind, sind viele Fristen derzeit nicht zu schaffen."

Ein wesentlicher Umschlagplatz für kommunale Förderung ist die landeseigene NRW-Bank. Der ehemalige Bocholter Baudezernent Ulrich Paßlick ist Berater der Bank und kennt das Problem. "Zwar ist das Land sehr geschickt beim Finden von Wegen, um das Geld auch über die Fristen hinaus für die Kommunen verfügbar zu halten", sagt Paßlick, "aber diese Tricks haben Grenzen. Unter dem Strich bleiben wegen der Planungsengpässe trotzdem etliche Millionen liegen."

Den genauen Umfang der verfallenen Fördergelder würden selbst Experten nicht kennen: "Keiner der Beteiligten hat ein Interesse daran, diese Zahl auszurechnen", sagt Paßlick. Sein Rat richtet sich an alle politischen Ebenen: "Der Bund sollte für kontinuierlichere Mittelflüsse sorgen, das Land für einfachere Verfahren, und die Kommunen müssen effizienter arbeiten."

(tor)